Rechtsprechung

Keine Verwendung des Spielbank-Tronc für Sachmittelkosten des Betriebsrats

Die Arbeitgeberin ist nicht berechtigt, die für die Betriebsratstätigkeit erforderlichen Sachmittel aus dem Spielbank-Tronc zu finanzieren.

Die Arbeitgeberin betreibt eine Spielbank in Schleswig-Holstein. Der Antragsteller ist der bei ihr gebildete Betriebsrat. In der Spielbank besteht ein sog. Tronc, der aus den Trinkgeldern der Spieler gebildet wird. Die Arbeitgeberin stellte dem Betriebsrat im Jahr 2000 Büromaterial im Wert von 330 Euro zur Verfügung. Diesen Betrag entnahm sie dem Tronc. Dagegen hat sich der Betriebsrat mit dem vorliegenden Beschlussverfahren gewandt und hatte in allen Instanzen Erfolg.

Das Gericht hat entschieden, dass die Arbeitgeberin nicht berechtigt ist, die für die Betriebsratstätigkeit erforderlichen Sachmittel aus dem Tronc zu finanzieren. Die dem Tronc zugeführten Mittel sind nach den Bestimmungen des einschlägigen Landesspielbankgesetzes für das Personal zu verwenden. Für die Beschaffung von Sachmitteln für den Betriebsrat können sie nicht eingesetzt werden.

Im Frühjahr 1999 hatte das BAG (Urt. v. 03.03.1999 - 5 AZR 363/98, 5 AZR 364/98) entschieden, dass eine Spielbank berechtigt ist, außer der gesamten Bruttovergütung des spieltechnischen Personals auch die Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung dem sog. Tronc zu entnehmen.

Quelle:

BAG, Beschluss vom 14.08.2002
Aktenzeichen: 7 ABR 29/01
PM des BAG Nr. 53/02 v. 14.08.2002

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