Rechtsprechung

Keine Sozialhilfe für Kontoführungsgebühren

Ein Sozialhilfeempfänger hat keinen Anspruch darauf, dass die zuständige Sozialhilfebehörde ihm eine Beihilfe für Kontoführungsgebühren gewährt.

Der Entscheidung liegt der Fall einer Frau und ihrer 4 minderjährigen Kinder zu Grunde, die seit Jahren Hilfe zum Lebensunterhalt beziehen. Zuletzt standen der Familie insgesamt, also mit den Einkünften aus Kindergeld, Unterhalt, Unterhaltsvorschuss und Erziehungsgeld, ca. 2.100 Euro monatlich zur Verfügung. 

Die Sozialhilfeempfängerin trug im September 2000 bei der zuständigen Sozialhilfebehörde vor, dass sich die Kontoführungsgebühren für ihr Konto auf ca. 25 Euro im Quartal beliefen. Sie begehrte die Bewilligung einer Beihilfe zur Begleichung dieser Kosten. Die Sozialhilfebehörde lehnte dies ab. Nach erfolglos durchgeführtem Widerspruchsverfahren hat die Sozialhilfeempfängerin Klage erhoben; diese wurde abgewiesen.

Das Gericht führt zur Begründung aus, dass Kontoführungsgebühren grundsätzlich im Regelsatz der laufenden Hilfe zum Lebensunterhalt enthalten sind. Es sind keine Gründe zu erkennen, die es rechtfertigten, der Klägerin Kontoführungsgebühren als zusätzliche Leistung über den Regelsatz hinaus zu gewähren. Die von der Klägerin verursachten Kosten für die Kontoführung sind schon nicht notwendig. Zur Vermeidung von Kontoführungsgebühren kann die Klägerin ihr Girokonto bei einem anderen Institut einrichten. Unter bestimmten Umständen fallen dann überhaupt keine Kontoführungsgebühren an.

Quelle:

VG Trier, Urteil vom 31.07.2002
Aktenzeichen: 6 K 1770/01.TR
PM des VG Trier Nr. 17/02 v. 31.07.2002

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