Rechtsprechung

Keine Diskriminierung nichtehelicher Kinder durch tarifliche Versorgungsregelung

Eine Versorgungsregelung, die Ansprüche auf unterhaltsberechtigte Kinder beschränkt, die mit dem verstorbenen Arbeitnehmer in einem Haushalt lebten oder für die er das Sorgerecht hatte, stellt keine Diskriminierung nichtehelicher Kinder dar.

Die Klägerin ist die nichteheliche Tochter eines verstorbenen Arbeitnehmers der Beklagten. Auf das Arbeitsverhältnis war der Manteltarifvertrag für das private Versicherungsgewerbe (MTV) anzuwenden.

Nach § 10 Nr. 4 MTV erhalten die Hinterbliebenen die bisherigen Bezüge des verstorbenen Arbeitnehmers für den Rest des Sterbemonats und für weitere 3 Monate. Die Hinterbliebenenbezüge stehen vorrangig dem Ehegatten zu. Nachrangig haben die Zahlungen an die unterhaltsberechtigten Kinder zu erfolgen, die mit dem verstorbenen Arbeitnehmer in einem Haushalt lebten oder für die er das Sorgerecht hatte.

Falls auch keine solchen Kinder vorhanden sind, stehen die Hinterbliebenenbezüge den Kindern, Eltern und Geschwistern zu, die nachweislich vom verstorbenen Arbeitnehmer unterhalten wurden.
Der verstorbene Arbeitnehmer hatte für die - bei der Mutter lebenden - Klägerin nie das Sorgerecht beantragt. Dagegen hatte er für einen behinderten Sohn aus einer geschiedenen Ehe gemeinsam mit seiner früheren Ehefrau das Sorgerecht. Dieser Sohn wohnt bei Pflegeeltern. An ihn zahlte die Beklagte die vollen Hinterbliebenenbezüge aus. Die Klägerin hat die Hälfte der Hinterbliebenenbezüge verlangt. Sie hat die Auffassung vertreten, die tarifvertragliche Regelung verstoße gegen das Gebot des Art. 6 V GG, die nichtehelichen Kinder den ehelichen gleichzustellen. 

Die Revision der Klägerin vor dem BAG hatte keinen Erfolg.

Unabhängig von der Frage, inwieweit die Tarifvertragsparteien überhaupt an die Grundrechte gebunden sind, wird Art. 6 V GG nicht durch die maßgebliche tarifvertragliche Versorgungsregelung verletzt. Gemeinsamer Haushalt und Sorgerecht haben nichts mit der Nichtehelichkeit des Kindes zu tun. Sie sind sachgemäße Anknüpfungspunkte für die Zahlung der Hinterbliebenenbezüge; eine unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung nichtehelicher Kinder kann daraus nicht abgeleitet werden.

Quelle:

BAG, Urteil vom 20.08.2002
Aktenzeichen: 3 AZR 463/01
PM des BAG Nr. 56/02 v. 20.08.2002

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