Rechtsprechung

Erreichen des gesetzlichen Rentenalters nach Änderung des Geburtsdatums

Für den Bezug von Altersrente ist auch das Geburtsdatum maßgebend, das sich aus der ersten Angabe des Berechtigten oder seiner Angehörigen gegenüber einem Sozialleistungsträger ergibt. Ob der Berechtigte tatsächlich zu diesem Zeitpunkt geboren wurde, ist unerheblich.

Bei dem beklagten Autohersteller besteht eine Betriebsordnung, wonach das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Monats endet, in dem der Arbeitnehmer das gesetzliche Rentenalter erreicht. Der aus der Türkei stammende Kläger gab bei der Einstellung an, im Januar 1941 geboren zu sein. Im Jahr 1992 stellte ein Gericht in der Türkei gemäß dem Antrag des Klägers fest, dass er bereits im Januar 1935 geboren sei.

Die zuständige Landesversicherungsanstalt lehnte 1994 die Berichtigung des Geburtsdatums ab und verweigerte die vom Kläger ab dem 01.02.2000 beantragte Altersrente. Mit Bezug auf die Betriebsordnung teilte die Beklagte dem Kläger im November 1999 mit, das Arbeitsverhältnis ende am 31.1.2000 (also mit dem Erreichen des gesetzlichen Rentenalters). Dagegen hat sich der Kläger vorliegend mit Erfolg gewandt.

Das Arbeitsverhältnis der Parteien hat nicht am 31.01.2000 geendet, so das BAG.

Der Kläger hat zu diesem Zeitpunkt das gesetzliche Rentenalter von 65 Jahren im Sinne der sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen, auf die auch nach der Betriebsordnung der Beklagten abzustellen ist, noch nicht erreicht.

Für den Bezug von Altersrente ist u.a. das Geburtsdatum maßgebend, das sich aus der ersten Angabe des Berechtigten oder seiner Angehörigen gegenüber einem Sozialleistungsträger ergibt. Das ist im Fall des Klägers der 07.01.1941. Ob er tatsächlich an diesem Tag oder 7 Jahre früher geboren wurde, ist dabei unerheblich.

Quelle:

BAG, Urteil vom 14.08.2002
Aktenzeichen: 7 AZR 329/01
PM des BAG Nr. 54/02 v. 14.08.2002

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