Rechtsprechung

Erforderliche Grundschulungen für neu gewählte Betriebsratsmitglieder

1. Auch vier Wochenschulungen mit den Themen "Einführung ins Betriebsverfassungsrecht", "Mitbestimmungsrechte bei Kündigung", "Mitbestimmungsrechte bei personellen Einzelmaßnahmen" und "Mitbestimmungsrechte nach § 87 BetrVG" können für neu gewählte Betriebsratsmitglieder erforderliche Grundschulungen im Sinne des § 37 Abs. 6 BetrVG sein, für die ein besonderer Nachweis der Erforderlichkeit der Kenntniserlangung nicht geführt werden muss. 2. Der Besuch dieser vier Schulungen ist jedenfalls dann nicht unverhältnismäßig, wenn während dieser Schulungen auch Grundkenntnisse des Arbeitsrechts vermittelt werden, die den Besuch eigener Grundschulungen zum Thema Arbeitsrecht überflüssig werden lassen. 3. Beschließt der Betriebsrat einen "Seminarplan", der einzelne Schulungsmaßnahmen enthält, die nicht als erforderlich erscheinen, dann führt dies nicht zur automatischen Unwirksamkeit der Entsendung anderer Betriebsratsmitglieder zu für sich betrachtet erforderlichen anderen Schulungsmaßnahmen.

Die Beteiligten streiten über die Pflicht des Arbeitgebers, Betriebsratsmitglieder nach diversen Schulungsbesuchen zur Fortbildung als Betriebsräte von Lehrgangs- und Verpflegungs- bzw. Übernachtungskosten freizustellen. Der Betriebsrat beschloss einen Seminarplan für das Jahr 2000. Der Arbeitgeber lehnte die Genehmigung der Seminarbesuche ab und weigerte sich, die vom Schulungsträger geltend gemachten Kosten zu bezahlen. Der Betriebsrat ist der Ansicht, dass der Arbeitgeber - was dieser bestreitet - dazu verpflichtet sei, weil sämtliche Seminarbesuche ordnungsgemäß durch das Betriebsratsgremium beschlossen worden und für die Arbeit des Betriebsratsgremiums erforderlich gewesen seien.

Der Betriebsrat war in beiden Instanzen erfolgreich. Die Betriebsratsmitglieder sind von den Schulungskosten freizustellen. Die Freistellungspflicht ergibt sich aus § 40 BetrVG. An der formellen Wirksamkeit des Betriebsratsbeschlusses, in dem die Schulungsmaßnahmen beschlossen worden sind, bestehen keinen Zweifel. Insbesondere ist die Ladung noch rechtzeitig erfolgt. Die Ladung am Arbeitstag vor der Sitzung ist zwar als knapp, aber noch als ausreichend anzusehen.

Die Schulungen waren für die Betriebsratstätigkeit im Sinne des § 37 VI BetrVG erforderlich. Sinn und Zweck dieser Vorschrift ist es, dem Betriebsrat als Gremium diejenigen Kenntnisse zu verschaffen, die ihm die sachgerechte Wahrnehmung seiner Rechte und Pflichten ermöglichen. Der Anspruch dient der Herstellung und Erhaltung der Arbeitsfähigkeit des Betriebsratsgremiums. Dabei ist zu beachten, dass die sachgerechte Erfüllung der Aufgaben des Betriebsratsgremiums nur durch die Tätigkeit seiner hierzu qualifizierten Mitglieder möglich ist. Die interne Willensbildung des Betriebsrats erfolgt durch Beschlüsse seiner Mitglieder. Hierbei gibt jedes Betriebsratsmitglied seine Stimme in eigener Verantwortung ab. Um dieser Verantwortung gerecht werden zu können, bedarf grundsätzlich jedes Betriebsratsmitglied eines ausreichenden Grundwissens in betriebsverfassungsrechtlichen Fragen. Bei erstmals gewählten ordentlichen Betriebsratsmitgliedern braucht deshalb die Erforderlichkeit, ein derartiges Grundwissen in Schulungen vermittelt zu bekommen, grundsätzlich nicht näher dargelegt zu werden. Vorliegend hat es sich bei den Schulungsmaßnahmen um solche Grundschulungen gehandelt. Nach den Seminarplänen wird nicht Wissen in Spezialfragen vermittelt, sondern für die Arbeit jeden Betriebsratsmitglieds erforderliche Grundkenntnisse.

Die Seminardauer von vier Wochenschulungen erscheint auch nicht als unangemessen lang und damit unverhältnismäßig kostenintensiv. Das Seminarkonzept sieht hier eine Verknüpfung mit den arbeitsrechtlichen Themenkreisen vor, vermittelt also gleichzeitig auch die erforderlichen Kenntnisse zum allgemeinen Arbeitsrecht. Derartige Grundschulungen sind damit jedenfalls künftig nicht mehr allgemein erforderlich. Unter diesem Aspekt erscheint auch der Besuch von vier Wochenschulungen nicht als überzogen.

Quelle:

LAG Nürnberg, Beschluss vom 28.05.2002
Aktenzeichen: 6(5) TaBV 29/01
LAG Nürnberg-online

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

Artikel drucken
  • Xing