Rechtsprechung

Bedarfszahl für Schmerztherapeuten rechtswidrig

Bedarfszahlen, die bei der Umsetzung der Schmerztherapie-Vereinbarung die Zahl der Schmerztherapeuten gering halten sollen, sind rechtswidrig.

Die Kassenärztliche Vereinigung Nordbaden hatte mit einer gesetzlichen Krankenkasse auf freiwilliger Grundlage 1997 eine Schmerztherapie-Vereinbarung abgeschlossen, um die Versorgung von Schmerzpatienten zu verbessern. Ärzten mit der vorgeschriebenen Zusatzausbildung in Schmerztherapie sollte ein finanzieller Anreiz für die aufwendige Behandlung in Form einer zusätzlichen Gebühr gegeben werden.

Um die Anzahl der entsprechend tätigen Ärzte niedrig zu halten, wurde auch vereinbart, dass die Bedarfszahl für Schmerztherapeuten (mindestens 297.000 Einwohner je Arzt) nicht überschritten werden dürfe.

Einer Fachärztin, die über die erforderliche Zusatzqualifikation in Schmerztherapie verfügt, wurde die Genehmigung für Behandlungen nach der Schmerztherapie-Vereinbarung wegen der festgelegten Bedarfszahlen nicht erteilt.

Das LSG hat die Genehmigungsverweigerung als einen unzulässigen Eingriff in die Freiheit der Berufsausübung gewertet.

Die Vereinbarung von Bedarfszahlen ist sachlich nicht gerechtfertigt und daher unverhältnismäßig und rechtswidrig. Auf die angestrebte kostenmäßige Begrenzung kann sich die Krankenkasse nicht berufen, weil die zusätzlichen Ausgaben zum einen vergleichsweise gering sind, zum anderen hat die gleiche Krankenkasse mit den anderen Kassenärztlichen Vereinigungen in Baden-Württemberg Schmerztherapievereinbarungen ohne solche Bedarfszahlen abgeschlossen. Ergänzend weist der Senat noch darauf hin, dass die Bedarfszahlen nicht geeignet sind, die Qualität ärztlichen Handelns zu verbessern und darüber hinaus auch mit dem Bedarfsplanungsrecht nicht vereinbar sind.

Quelle:

LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 10.07.2002
Aktenzeichen: L 5 KA 696/00
PM des LSG Baden-Württemberg v. 19.08.2002

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

Artikel drucken
  • Xing