Rechtsprechung

Tarifliche Urlaubsregelung contra Mutterschutz

Eine tarifliche Regelung, die einen Urlaubsgeldanspruch erst dann entstehen lässt, wenn die Arbeitnehmerin im ersten Kalenderhalbjahr für 3 volle Kalendermonate Anspruch auf Arbeitsentgelt hatte, ist verfassungswidrig.

Die Klägerin ist beim beklagten Land als Lehrerin beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis ist der "Tarifvertrag über ein Urlaubsgeld für Angestellte" anwendbar. Danach besteht Anspruch auf Urlaubsgeld u.a. dann, wenn die Arbeitnehmerin im ersten Kalenderhalbjahr für 3 volle Kalendermonate Anspruch auf Arbeitsentgelt hatte.

Diese Voraussetzung erfüllte die Klägerin 1999 nicht, da sie von Mitte März bis Ende April der vorgeburtlichen Schutzfrist nach dem Mutterschutzgesetz (MuSchG) unterlag. Während dieser Zeit ist nach § 3 II MuSchG die Beschäftigung der werdenden Mutter verboten, es sei denn, sie erklärt sich ausdrücklich zur Arbeitsleistung bereit. Das beklagte Land zahlte für das Kalenderjahr 1999 kein Urlaubsgeld. Die dagegen gerichtete Klage war in allen Instanzen erfolgreich.

Die tarifliche Regelung verstößt gegen das Grundgesetz. Sie ist dazu geeignet, Druck auf Frauen auszuüben, in dieser Zeit zu arbeiten, um sich den Anspruch auf Urlaubsgeld zu erhalten.
Dies ist nicht mit Art. 6 IV GG vereinbar. Danach hat jede Mutter Anspruch auf Schutz und Fürsorge der Gemeinschaft. Ob die tarifliche Regelung - wie das vorinstanzliche LAG angenommen hat - gegen das Verbot der geschlechtsbezogenen Diskriminierung beim Arbeitsentgelt (Art. 141 EG-Vertrag) verstößt, war nicht zu entscheiden.


BAG, Urt. v. 20.08.2002 - 9 AZR 353/01
PM des BAG Nr. 58/02 v. 20.08.2002
/RechtKompakt/Frauen_im_Beruf/Frauen_im_Beruf-Urteile/i_default.asp" >Frauen im Beruf-Urteile 22.07.2002 (ts) - © www.arbeitsrecht.de

Quelle:

BAG, Urteil vom 20.08.2002
Aktenzeichen: 9 AZR 353/01
PM des BAG Nr. 58/02 v. 20.08.2002

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