Rechtsprechung

Kein Krankengeld neben Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung

Die Gewährung von Krankengeld an einen Versicherten, der wegen der Folgen eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit Verletztengeld aus der gesetzlichen Unfallversicherung erhält, ist kraft ausdrücklicher gesetzlicher Regelung in § 49 I Nr. 3a SGB V auch insoweit ausgeschlossen, als der Betrag des Krankengeldes den des Verletztengeldes übersteigt. Diese Regelung ist verfassungsrechtlich unbedenklich.

Krankengeld kann nicht neben den Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung bezogen werden, so die Entscheidung des BSG. Das ergibt sich bereits aus dem insoweit eindeutigen Gesetzeswortlaut des § 49 I Nr. 3a SGB V, den das Gericht für verfassungsgemäß hält. Der Gesetzgeber hat inzwischen die frühere - vom Bundesverfassungsgericht beanstandete - Doppelzuständigkeit von Kranken- und Unfallversicherung abgeschafft, indem er die Krankenbehandlung und die Gewährung von Lohnersatzleistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten in die alleinige Zuständigkeit der Unfallversicherung verlagert hat.

Quelle:

BSG, Urteil vom 25.06.2002
Aktenzeichen: B 1 KR 13/01 R
PM des BSG Nr. 33/02 v. 26.06.2002

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