Rechtsprechung

Kein Insolvenzgeld für Arbeitszeitguthaben

Für Zeitguthaben muss das Arbeitsamt bei einer Insolvenz nicht gerade stehen. Der Anspruch auf Insolvenzgeld deckt nur den Lohn der letzten drei Monate vor dem Insolvenzantrag ab. Zeitguthaben sind aber im Wesentlichen in länger zurückliegenden Zeiträumen erarbeitet worden.

Der Kläger war bis Ende Februar 1999 bei einer Kommanditgesellschaft beschäftigt. Der Tarifvertrag, dem das Arbeitsverhältnis unterlag, sah vor, dass bei Abweichungen von der tariflichen wöchentlichen Arbeitszeit Mehr- oder Minderstunden einem für jeden Arbeitnehmer zu führenden Arbeitszeitkonto zugeführt wurden und innerhalb des Ausgleichszeitraums von einem Jahr Arbeitszeitguthaben bis zu einem Umfang von 165 Stunden (und Arbeitszeitdefizite bis zu einem Defizit von 100 Stunden) angesammelt werden konnten. Der Arbeitnehmer war berechtigt, bei Vorliegen eines wichtigen Grundes  u.a. drohende Zahlungsunfähigkeit) die finanzielle Abgeltung des Zeitguthabens zu verlangen; der Abgeltungsanspruch entstand mit dem Abgeltungsverlangen.

Bis November 1998 hatte der Kläger ein Arbeitszeitguthaben von 179,3 Stunden. Über das Vermögen der Kommanditgesellschaft ist am 01.03.1999 das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Die Beklagte bewilligte dem Kläger für Dezember 1998, Januar und Februar 1999 Insolvenzgeld. Sie berücksichtigte in dieser Zeit angefallene Überstunden, nicht aber die Überstunden aus der Zeit vor Dezember 1998, deren finanzielle Abgeltung der Kläger im Februar 1999 geltend gemacht hatte.

Die Revision des Klägers hatte keinen Erfolg.

Die Beklagte hat Insolvenzgeld für die der Insolvenzeröffnung vorausgehenden drei Monate des Arbeitsverhältnisses, das ist hier der Zeitraum vom 01.01. bis 28.02.1999 gewesen, gezahlt. Anspruch auf Insolvenzgeld besteht nur für die in diesem Zeitraum erarbeiteten Arbeitsentgeltansprüche. Diese hat die Beklagte erfüllt. 

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Insolvenzgeld für die Vorarbeitsstunden, die er vor Dezember 1998 geleistet hatte und die zunächst einem Arbeitszeitkonto gutgeschrieben worden waren. Für diese Vorarbeitsstunden war zwar auf Grund des Abgeltungsverlangens seit Februar 1999 ein Arbeitsentgeltanspruch entstanden und fällig. Dieser Arbeitsentgeltanspruch ist jedoch weiterhin dem Zeitraum zuzuordnen, in welchem der Kläger ihn erarbeitet, also die Arbeit tatsächlich geleistet hatte. Insolvenzgeld ist, abweichend von dem Erarbeitungsgrundsatz dann für Arbeitsentgeltansprüche, die im Insolvenzzeitraum fällig werden, zu zahlen, wenn diese einem bestimmten Erarbeitungszeitraum nicht zugeordnet werden können. Einer der Sonderfälle, in denen dies gilt, ist hier nicht gegeben, da die im Februar 1999 entstandenen und fällig gewordenen Arbeitsentgeltansprüche hinsichtlich der Vorarbeitsstunden dem Erarbeitungszeitraum zuzuordnen sind.

Quelle:

BSG, Urteil vom 25.06.2002
Aktenzeichen: B 11 AL 80/01 R
PM des BSG Nr. 31/02 v. 26.06.2002

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