Rechtsprechung

Stellenbesetzung im öffentlichen Dienst - Auswahlverfahren

Jeder Deutsche nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung Zugang zu jedem öffentlichen Amt. Der Anspruch auf ein fehlerfreies Auswahlverfahren ist gerichtlich durchsetzbar. Das verfassungsrechtliche Gebot effektiven Rechtsschutzes wird dadurch gewahrt, dass jedem Mitbewerber die Möglichkeit eröffnet wird, vor der endgültigen Besetzung der Stelle einstweiligen Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen. Deshalb muss er rechtzeitig von der beabsichtigten Bestellung eines Mitbewerbers unterrichtet werden. Wird unter Beachtung dieser Rechtsschutzmöglichkeiten eine Stelle endgültig besetzt, ist der Anspruch des übergangenen Bewerbers auf ein fehlerfreies Auswahlverfahren erschöpft. Ansonsten würde die Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung gefährdet.

Der Kläger rügte im vorliegenden Verfahren Auswahlfehler bei einer Stellenbesetzung im öffentlichen Dienst. Er hatte sich auf eine Stelle beworben, für die das beklagte Land aber nicht ihn, sondern eine Mitbewerberin ausgewählt hat. Nachdem das Arbeitsgericht es abgelehnt hatte, durch einstweilige Verfügung die Besetzung der Stelle zu blockieren, bestellte das Land die Mitbewerberin zur Seminarleiterin. Der Kläger verlangte vom Land, die Stelle wieder freizumachen und das Auswahlverfahren fortzusetzen. Die Klage blieb in allen Instanzen erfolglos.

Quelle:

BAG, Urteil vom 28.05.2002
Aktenzeichen: 9 AZR 751/00
PM des BAG Nr. 34/02 v. 28.05.2002

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