Rechtsprechung

Tarifliches Weihnachtsgeld trotz Kündigung des Tarifvertrages kraft Nachwirkung

Auch wenn ein Tarifvertrag durch Kündigung endet", gelten dessen Normen (hier: Anspruch auf tarifliches Weihnachtsgeld) so lange fort, bis der Tarifvertrag durch eine andere Abmachung" ersetzt wird. Ein Arbeitgeber kann auch nicht durch seinen Verbandsaustritt die Nachwirkung des Tarifvertrages verhindern.

Mit der Klage begehrte der Kläger Zahlung von tariflichen Urlaubs- und Weihnachtsgeld für das Jahr 2000. Gestützt werden die Ansprüche auf die Tarifverträge des Tischlerhandwerks von 1991, die kraft beiderseitiger Tarifbindung auf das Arbeitsverhältnis Anwendung fanden. Die Tarifverträge wurden zum 31.12.1996 gekündigt. Zudem trat der Arbeitgeber mit Wirkung zum 31.12.1996 aus dem Arbeitgeberverband, der die Tarifverträge geschlossen hatte, aus. Ein neuer Tarifvertrag wurde von der Gewerkschaft des Klägers bislang nicht abgeschlossen.

Der Kläger hat einen Anspruch auf Zahlung eines tariflichen Urlaubs- und Weihnachtsgeldes für das Jahr 2000. 

In der Begründung hat das LAG im Wesentlichen ausgeführt, dass gemäß § 4 V TVG die Rechtsnormen eines Tarifvertrages nach dessen Ablauf weiter gelten, bis sie durch eine andere Abmachung, i.d.R. einen neuen Tarifvertrag, ersetzt werden. Auch der Verbandsaustritt des Arbeitgebers schützt diesen nicht vor der gesetzlichen Nachwirkung des gekündigten Tarifvertrages. Die Nachwirkung des Tarifvertrages ist auch nicht befristet. Da die Gewerkschaft des Klägers mit dem Arbeitgeberverband bislang keine neuen Tarifverträge für das Tischlerhandwerk abgeschlossen hat, gelten die Rechtsnormen der entsprechenden Tarifverträge von 1991 weiter. 

Quelle:

LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 12.02.2002
Aktenzeichen: 3 Sa 534/01
PM des LAG Schleswig-Holstein Nr. 06/02 v. 07.05.2002

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