Rechtsprechung

Zugangsprobleme bei einer Schwangerschaftsmitteilung

Eine Schwangerschaft ist dem Arbeitgeber auch dann i.S.d § 9 I 1 MuSchG ordnungsgemäß mitgeteilt, wenn die Schwangerschaftsbescheinigung mit einfachem Brief zur Post gegeben wurde und dieser möglicherweise nicht zugegangen ist. Die Arbeitnehmerin durfte zunächst auf die ordnungsgemäße Beförderung ihrer Briefsendung durch die Post vertrauen.

Die Klägerin war seit Mai 1999 bei der Beklagten als "Promotion-Mitarbeiterin" beschäftigt. Sie verteilte Zeitungen an Passanten. Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis am 29.07.1999 zu Mitte August. Am 17.08.1999 wurde bei der Klägerin eine Schwangerschaft in der siebten Schwangerschaftswoche festgestellt. Hiervon hat die Beklagte spätestens am 22.09.1999 telefonisch erfahren.

Die Klägerin hat die Unwirksamkeit der Kündigung wegen Verstoßes gegen § 9 I MuSchG geltend gemacht. Sie hat behauptet, sie habe die Mitteilung über ihre Schwangerschaft bereits am 18.8. in einem einfachen Brief an die Beklagte abgesandt. Zum Beweis hierfür hat sie sich auf das Zeugnis ihres Ehemannes berufen. Der mögliche Verlust des Briefes auf dem Postweg könne ihr nicht im Sinne einer schuldhaft verspäteten Mitteilung zugerechnet werden. Die Beklagte hat den Eingang eines Briefes bestritten. Gegen die Behauptung der Klägerin spreche auch, dass sie in Gesprächen zwischen dem 18.8. und 22.9. nicht auf ihre Schwangerschaft hingewiesen habe. Die Vorinstanzen haben der Klage stattgegeben. Die Revision der Beklagten hatte keinen Erfolg.

Die Kündigung ist unwirksam. Nach § 9 I MuSchG ist die Kündigung gegenüber einer Frau während der Schwangerschaft unzulässig, wenn der Arbeitgeber die Schwangerschaft kennt oder sie ihm innerhalb von zwei Wochen nach der Kündigung mitgeteilt wird; das Überschreiten der Zweiwochenfrist ist unschädlich, wenn es auf einem von der Frau nicht zu vertretenden Grund beruht und die Mitteilung unverzüglich nachgeholt wird.

Diese Voraussetzungen sind gegeben. Bei Zugang der Kündigung war die Klägerin schwanger. Die Klägerin hatte erstmals am 17.08. Kenntnis von ihrer Schwangerschaft. Danach hat sie zur Unterrichtung des Arbeitgebers alles getan, was unter den gegebenen Umständen von ihr erwartet werden konnte. Sie hat am 18.08. die Schwangerschaftsbescheinigung mit einfachem Brief zur Post gegeben. Dass der Brief möglicherweise der Beklagten nicht zugegangen ist, kann der Klägerin nicht angelastet werden. Sie durfte zunächst auf die ordnungsgemäße Beförderung ihrer Briefsendung durch die Post vertrauen. Hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin in der Zeit zwischen dem 18.08. und dem 22.09. hätte bemerken müssen, dass die Schwangerschaftsmitteilung bei der Beklagten nicht vorlag, wurden von der Beklagten nicht vorgetragen. Damit war die Unterrichtung am 22.09. noch rechtzeitig.


BAG, Urt. v. 16.05.2002 - 2 AZR 730/00
PM des BAG Nr. 32/02 v. 16.05.2002
/RechtKompakt/Frauen_im_Beruf/Frauen_im_Beruf-Urteile/i_default.asp" >Frauen im Beruf-Urteile 27.05.2002 (ts) - © www.arbeitsrecht.de

Quelle:

BAG, Urteil vom 16.05.2002
Aktenzeichen: 2 AZR 730/00
PM des BAG Nr. 32/02 v. 16.05.2002

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