Rechtsprechung

Kündigung und Wiedereinstellungsanspruch bei Betriebsübergang

Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses durch den Konkursverwalter des zahlungsunfähigen Unternehmens ist bereits dann zulässig, wenn eine Stilllegung des Unternehmens beabsichtigt ist. Der Stilllegungsabsicht steht nicht entgegen, dass ein anderes Unternehmen das Warenzeichen, das Warenlager, Betriebs- und Geschäftsausstattungen sowie Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe des zahlungsunfähigen Unternehmens erworben hat. Hierin liegt kein Betriebsübergang gem. § 613 a BGB.

Der Kläger war langjährig bei der H. Schuh GmbH & Co. KG beschäftigt, die mit ca. 167 Arbeitnehmern Schuhe produzierte. Über das Vermögen dieser KG wurde am 30.12.1997 das Konkursverfahren eröffnet und der Beklagte zu 1) zum Konkursverwalter bestellt. 

Die Beklagte zu 2), eine österreichische Aktiengesellschaft, erwarb am 23.12.1997 das Warenzeichen H., das Warenlager und halbfertige Schuhe sowie am 05.03.1998 Betriebs- und Geschäftsausstattungen und Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe von der KG. Die Beklagte zu 3) ist aus der Umbenennung eines Firmenmantels der AG entstanden. Am 30.12.1997 hat der Konkursverwalter das Arbeitsverhältnis des Klägers ordentlich gekündigt.

Der Kläger wehrt sich gegen die Kündigung und begehrt die Feststellung, dass sein Arbeitsverhältnis infolge eines Betriebsüberganges fortbesteht, ferner macht er die Wiedereinstellung geltend.

Die Revision des Klägers hatte keinen Erfolg. 

Die Kündigung wegen der ernsthaft beabsichtigten Betriebsstillegung wirksam; es lag weder ein Übergang des gesamten Betriebes noch abgrenzbarer Teile vor. Die Beklagte zu 2) hat den Betrieb der KG nicht fortgeführt. Der Betrieb der Beklagten zu 3) verfolgt einen anderen Betriebszweck als die KG, da sie lediglich Musterschuhe entwirft und anfertigt; bei der KG war dieser Bereich organisatorisch nicht verselbständigt. Damit scheiterte auch der Wiedereinstellungsantrag.

Quelle:

BAG, Urteil vom 16.05.2002
Aktenzeichen: 8 AZR 319/01
PM des BAG Nr. 33/02 v. 16.05.2002

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

Artikel drucken
  • Xing