Rechtsprechung

Schuldhafte Versäumung der Klagefrist durch Prozessvertreter

Das Verschulden seines Prozessbevollmächtigten bei der Versäumung der Klagefrist des § 4 S. 1 KSchG muss sich der Arbeitnehmer nach § 85 II ZPO zurechnen lassen. Wegen schuldhafter Versäumung der Klagefrist hat der Arbeitnehmer dann auch keinen Anspruch auf nachträgliche Zulassung der Klage gem. § 5 KSchG.

Der Kläger war bei der Beklagten beschäftigt. Mit Schreiben vom 17.07.2001, dem Kläger zugegangen am selben Tag, kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis zum 14.08.2001 und bot gleichzeitig die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu geänderten Bedingungen an. Der Kläger stimmte zunächst der Änderungskündigung unter Vorbehalt zu, erteilte aber am 19.07.2001 dem Gewerkschaftssekretär der A. den Auftrag zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage. 
Mit Schriftsatz vom 15.08.2001 - beim Arbeitsgericht am selben Tag eingegangen - ließ der Kläger durch die D... GmbH Kündigungsschutzklage erheben, verbunden mit dem Antrag, die Klage gemäß § 5 KSchG nachträglich zuzulassen.

Das LAG hat - wie bereits die Vorinstanz - den Antrag auf nachträgliche Klagezulassung abgewiesen.

Auf Antrag ist die Klage nachträglich zuzulassen, wenn ein Arbeitnehmer nach erfolgter Kündigung trotz Anwendung aller ihm nach Lage der Umstände zuzumutenden Sorgfalt verhindert war, die Klage innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung zu erheben (§ 5 I KSchG). Zwar hat der Kläger selbst durch Beauftragung des zuständigen Gewerkschaftssekretärs zur Klageeinreichung alle ihm nach Lage der Umstände zuzumutende Sorgfalt angewandt. Indes hat sein Prozessbevollmächtigter erst außerhalb der Frist des § 4 S. 1 KSchG Klage gegen die Kündigung erhoben. Etwaiges Verschulden seines Prozessbevollmächtigten muss sich der Kläger gemäß § 85 II ZPO zurechnen lassen.

Für die Anwendung des § 85 II ZPO im Rahmen des § 5 KSchG spricht, dass § 4 S. 1 KSchG eine prozessuale Klageerhebungsfrist enthält. Wird die Prozesshandlung nicht von der Partei selbst, sondern von einem Bevollmächtigten vorgenommen, so wirkt sie für die Partei in gleicher Weise, als wäre sie von ihr selbst vorgenommen (§ 85 Abs. 1 Satz 1 ZPO); damit muss sie sich aber auch das Verschulden des Bevollmächtigten nach § 85 Abs. 2 ZPO zurechnen lassen. § 85 Abs. 2 ZPO gilt über § 46 Abs. 2 ArbGG auch im arbeitsgerichtlichen Verfahren.

Der Gewerkschaftssekretär der A..., dem der Kläger am 19.07.2001 den Auftrag zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage wegen der ausgesprochenen Änderungskündigung erteilt, hat die Klagefrist schuldhaft versäumt. Dieser hatte den Vorgang des Klägers auf Wiedervorlage für den 07.07.2001 (richtig wohl: 07.08.2001) gelegt, wegen dringender außerbetrieblicher Termine die Wiedervorlage aber nicht beachtet. Erst bei Rückkehr ins Büro am 10.07.2001 hatte er die Wiedervorlage gesehen.

Diese Darstellung lässt nicht ansatzweise erkennen, dass der Gewerkschaftssekretär die nach Lage der Umstände zuzumutende Sorgfalt bei der Klageerhebung beachtet hat. Die Klagefrist endete am 07.08.2001. Wenn der Gewerkschaftssekretär an einem solchen Tag außerbetriebliche Termine wahrnimmt, muss er gleichwohl sicherstellen, dass fristgebundene Vorgänge bearbeitet werden. Unerheblich ist dabei, dass es sich um das Verschulden eines Sekretärs der Einzelgewerkschaft A... handelte (a.A. LAG Bremen vom 23.07.1999, LAGE § 5 KSchG Nr. 96), denn der Kläger hat dem Gewerkschaftssekretär die Vollmacht zur Vertretung vor dem ArbG Nürnberg erteilt.

Aber auch wenn auf Grund interner Abmachungen das Führungen von Prozessen kraft Zusammenarbeitsvertrag auf die D... GmbH delegiert ist und diese danach alleine befugt sein soll, fristwahrende Schritte zu unternehmen, so muss sich der Kläger auch deren Verschulden zurechnen lassen. Wenn im Rahmen der Gewerkschaftsorganisation der Rechtsschutz in der vorbeschriebenen Weise geregelt ist, so hat die D... GmbH die Behandlung von Fristsachen in der Weise zu organisieren, dass Fristversäumnisse im Rahmen des Möglichen ausgeschlossen sind. Eine solche Organisation hat ersichtlich nicht stattgefunden. Für die Behandlung von Fristsachen im Rahmen des vom D... gewährten Rechtsschutzes müssen dieselben Grundsätze gelten, wie bei der Vertretung durch Rechtsanwälte. Für diese gilt die Verpflichtung, ihr Büro so zu organisieren, dass Fehlerquellen beim Eintragen und Behandeln von Fristen möglichst ausgeschlossen sind.

Quelle:

LAG Nürnberg, Urteil vom 12.03.2002
Aktenzeichen: 5 Ta 177/01
LAG Nürnberg-online

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

Artikel drucken
  • Xing