Rechtsprechung

Fristlose Kündigung setzt nicht zwingend ein schuldhaftes Fehlverhalten des Arbeitnehmers voraus

Die Pflichtverletzung eines Arbeitnehmers in Form eines tätlichen Angriffs auf einen Mitarbeiter rechtfertigt auch dann die fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber, wenn die Pflichtverletzung wegen krankhafter Störungen nicht zu vertreten ist, die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses jedoch wegen der möglichen weiteren Gefährdung der Mitarbeiter nicht zumutbar ist.

Das Gericht führte zur Begründung aus, dass zwar ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung iSv. § 626 I BGB regelmäßig nur bei einem schuldhaften Fehlverhalten des Arbeitnehmers vorliegt. Ausnahmsweise kann aber auch ein Fehlverhalten, das der Arbeitnehmer nicht zu vertreten hat, eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Das ist der Fall, wenn das Fehlverhalten die betriebliche Ordnung derart nachhaltig gestört hat, dass dem Arbeitgeber eine Weiterbeschäftigung bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist unzumutbar ist.

Quelle:

LAG Köln, Urteil vom 17.04.2002
Aktenzeichen: 6 Sa 1334/01
PM des LAG Köln v. 17.04.2002

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