Rechtsprechung

Fristlose Kündigung nach Sex-SMS

Das Verschicken von SMS mit schlüpfrigen Inhalten an Kolleginnen oder Kollegen am Arbeitsplatz kann eine fristlose Kündigung wegen sexueller Diskriminierung zur Folge haben, vor allem, wenn es sich beim Opfer um eine in der Ausbildung befindliche Person handelt.

Der gekündigte Maschinenführer belästigte die Auszubildende während der Arbeit mit anzüglichen SMS und forderte sie zum Beischlaf auf. Die Auszubildende wandte sich an ihren Betriebsrat, der sich wiederum an den Arbeitgeber wandte, der dem Maschinenführer daraufhin fristlos kündigte. Die dagegen gerichtete Klage blieb erfolglos. 

Zur Begründung führte das Gericht aus, dass zum einen die Belästigung einer Auszubildenden besonders schwerwiegend ist. Zudem hat die SMS "nicht nur einen rüde beleidigenden Charakter, sondern lässt auch eine Herabwürdigung der Angesprochenen zum bloßen Objekt erkennen". Die Ankündigung, die 20-Jährige aufzusuchen, hat "einen einschüchternden, wenn nicht gar bedrohlichen Unterton". Dass ein solches Verhalten einen groben Pflichtverstoß bedeutet, hätte auch dem Maschinenführer klar sein müssen. In solchen Fällen, in denen "eine Hinnahme des Verhaltens durch den Arbeitgeber offensichtlich ausgeschlossen ist", ist nach ständiger Rechtsprechung auch des BAG eine Abmahnung nicht erforderlich.

Außerdem musste der Arbeitgeber auch die zweimonatige tarifliche Kündigungsfrist nicht einhalten. Zwar sind hier das lange Beschäftigungsverhältnis von annähernd zwölf Jahren sowie die Unterhaltspflicht gegenüber der Ehefrau zu berücksichtigen. Dem steht aber das Interesse der betroffenen Auszubildenden gegenüber, dem Belästiger nicht weiter zu begegnen. Zudem hat der Vorfall die Disziplin innerhalb des Betriebes stark beeinträchtigt, so dass der Arbeitgeber auch deshalb "mit der gebotenen Schärfe" reagieren musste.

Quelle:

LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24.10.2001
Aktenzeichen: 9 Sa 853/01
www.ra-kotz.de/

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