Rechtsprechung

Arbeitsgerichte sind für Vergütungsforderungen mit sozialrechtlichen Vorfragen zuständig

Macht ein Arbeitnehmer eine Vergütungsforderung geltend, ist der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten selbst dann eröffnet, wenn die Parteien letztlich nur über die Berechtigung des Arbeitgebers streiten, Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung vom Gehalt einzubehalten. Die Zuständigkeit der Gerichte richtet sich ausschließlich nach dem Streitgegenstand der Klage. Dass der Anspruch von Vorfragen abhängt, die dem Sozialrecht zuzuordnen sind, spielt insoweit keine Rolle.

Der Kläger ist wissenschaftlicher Mitarbeiter an einer Universität des beklagten Landes. Dieses hatte von dem Gehalt für November 2000 rückwirkend für die Monate August bis Oktober Arbeitnehmerbeiträge für alle Zweige der Sozialversicherung einbehalten. Diesen Betrag forderte der Kläger ein. Er sei als zugleich studierender Arbeitnehmer weiterhin nicht über den Arbeitgeber sozialversicherungspflichtig. Das ArbG erklärte den arbeitsgerichtlichen Rechtsweg für gegeben.

Das LAG hat die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde des Landes zurückgewiesen.
Klagt der Arbeitnehmer auf restliche Vergütung mit der Begründung, der Arbeitgeber habe insoweit zu Unrecht Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung einbehalten, so ist für diese Klage der Rechtsweg zu den Arbeitgerichten eröffnet.

Ob der Arbeitgeber berechtigt war, aufgrund einer Verständigung der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung über die Behandlung studierender Arbeitnehmer Arbeitnehmerbeiträge für alle Zweige der Sozialversicherung einzubehalten, ist zwar im Grunde eine im Sozialrecht angesiedelte Frage. Die Zuständigkeit der Gerichte bestimmt sich jedoch nach dem Streitgegenstand der Klage. Macht der Kläger einen seiner Ansicht nach nicht erfüllten Vergütungsanspruch geltend, ist für den Rechtsstreit die Zuständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit gegeben.

Dass der Anspruch des Arbeitnehmers von Vorfragen abhängt, die dem Sozialrecht zuzuordnen sind, ändert an der dadurch gegebenen Zuständigkeit nichts. Es verpflichtet die Arbeitsgerichte, die öffentlich-rechtlichen Vorfragen in eigener Zuständigkeit zu prüfen und zu beantworten. Lediglich wenn der Arbeitnehmer einen Anspruch erhebt, der ausschließlich auf öffentlich-rechtliche Anspruchsgrundlagen gestützt werden kann, entfällt die Zuständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit. Erhebt der Arbeitnehmer jedoch einen reinen Vergütungsanspruch, ist die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte gegeben, auch wenn bei der Beurteilung dieses Anspruchs öffentlich-rechtliche Vorfragen zu klären sind. Dies gilt insbesondere auch für den Fall, dass der Arbeitnehmer eine höhere Vergütung mit der Begründung begehrt, der ihm zustehende Lohn sei zu Recht um Sozialabgaben gekürzt worden.

Quelle:

LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.08.2001
Aktenzeichen: 3 Ta 875/01
LAG Rheinland-Pfalz-online

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