Rechtsprechung

Verwertung von geheimer Videoaufzeichnung in Kündigungsschutzprozess unzulässig

Die Verwertung von Videoaufzeichnungen in einem Kündigungsschutzprozess ist unzulässig.

Ein Video hatte gezeigt, dass die betroffene Kassiererin offenbar Geld für sich selbst aus der Kasse genommen hatte. Das LAG kam aber zu der Entscheidung, dass die Videoaufzeichnung für die Begründung der Kündigung nicht genutzt werden darf. Geheime Videoaufzeichnung von Mitarbeitern verletzen deren Persönlichkeitsrechte, eine Kündigung kann nicht auf einen so aufgenommenen Diebstahl gestützt werden. 

Auch mit Zustimmung des Betriebsrats dürfen derartige Eingriffe durch eine geheime Videoaufzeichnung in die Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer nicht zählen. Ein solcher Eingriff ist nur dann denkbar, wenn dies durch überwiegende schutzwürdige Interessen des Arbeitgebers gerechtfertigt ist. Dies war hier nicht gegeben, da sichtbare Kameras zur Überwachung ausreichend gewesen wären. 

Quelle:

LAG Hamm, Urteil vom 24.07.2001
Aktenzeichen: 11 Sa 1524/00
Neue OZ-online v. 04.05.2002

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