Rechtsprechung

Weihnachtsgeld und der 400 €-Job

Tarifvertragsklauseln, die bestimmen, dass Weihnachtsgeld in Höhe eines Monatsgehaltes gezahlt wird, gelten nicht für geringfügig Beschäftigte. Das kann dann zu einer mittelbaren Frauendiskriminierung führen, wenn von dieser Regelung tatsächlich weit mehr Frauen als Männer betroffen sind.

Der EuGH hat entschieden, dass dies eine unzulässige Diskriminierung geringfügig beschäftigter Frauen gegenüber vollzeitbeschäftigten Männern ist. Männer und Frauen sollen gleichbehandelt werden. Das sieht jedenfalls Art. 141 des Amsterdamer Vertrages vor.

Allerdings ist dabei zu beachten, dass dieses Weihnachtsgeld dem monatlichen Arbeitsentgelt zugerechnet wird, wodurch häufig die Grenze zur geringfügigen Beschäftigung überschritten wird. Dadurch greifen dann die Regeln der Vollzeitbeschäftigung. Es hat in diesem Fall auch keinen Zweck, auf das Weihnachtsgeld zu verzichten. 

Quelle:

EuGH, Urteil vom 09.09.1999
Aktenzeichen: C-281/97
PM des EuGH

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

Artikel drucken