Rechtsprechung

Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten in der betrieblichen Altersversorgung

Wird eine Ungleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten in der betrieblichen Altersvorsorge geltend gemacht, ist darzulegen, dass die Betriebsrente bei einer rückwirkenden Anwendung der für die Angestellten geltenden Bestimmungen höher ausfiele.

Der Kläger war bei der insolvent gewordenen Arbeitgeberin als Arbeiter beschäftigt. Bis zum 31.12.1987 bestanden für Arbeiter und Angestellte unterschiedliche Versorgungsregelungen. Mit Wirkung ab 01.01.1988 wurde die betriebliche Altersversorgung für die Zukunft vereinheitlicht. Der bis zum 31.12.1987 erworbene Besitzstand blieb jedoch erhalten. Der Kläger hat darin einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz gesehen und vom beklagten Pensions-Sicherungs-Verein verlangt, dass er ihre Betriebsrente auch für die Vergangenheit nach den für die Angestellten geltenden Versorgungsregelungen berechne.

Die Vorinstanz hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen, so das BAG.
Der Kläger hat nicht schlüssig vorgetragen, dass ihm bei Anwendung der für die Angestellten geltenden Versorgungsregelungen eine höhere insolvenzgeschützte Betriebsrente zustünde.
Da der Kläger bei Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen seiner früheren Arbeitgeberin bereits Versorgungsempfänger war, kommt es nach § 7 I BetrAVG für seinen Insolvenzsicherungsanspruch auf die Versorgungspflichten seiner früheren Arbeitgeberin an.

Die Rechtsgrundlage der Versorgungspflichten spielt keine Rolle. Nach § 1 I S. 4 BetrAVG in der bis zum 31.12.2000 geltenden Fassung (ebenso § 1 b I S. 4 BetrAVG n.F.) ist der Gleichbehandlungsgrundsatz eine selbständige, betriebsrentenrechtliche Anspruchsgrundlage, wenn der Verstoß gegen diesen Grundsatz nur dadurch zu beseitigen ist, dass die begünstigende Regelung auch auf die benachteiligten Arbeitnehmer angewandt wird. 

Ein Anspruch wegen Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes setzt voraus, dass einzelne Arbeitnehmer oder Gruppen von Arbeitnehmern ohne sachlichen Grund schlechter gestellt werden. Dieser Grundsatz ist jedenfalls insoweit nicht verletzt, als die unterschiedlichen Versorgungsregelungen für Arbeiter und Angestellten zu gleich hohen Betriebsrenten führen und dementsprechend keine Ungleichbehandlung vorliegt. Der Kläger ist für eine Benachteiligung gegenüber anderen Arbeitnehmern oder Arbeitnehmergruppen darlegungspflichtig. Er hat jedoch nicht schlüssig vorgetragen, dass es sich im Ergebnis auswirken würde, wenn er bei der Berechnung seiner Betriebsrente wie ein Angestellter behandelt würde. 

Quelle:

BAG, Urteil vom 23.04.2002
Aktenzeichen: 3 AZR 268/01
PM des BAG. Nr. 30/02 v. 23.04.2002

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