Rechtsprechung

Keine Abmahnung vor einer fristlosen Kündigung des Geschäftsführers einer GmbH

Der Geschäftsführer einer GmbH bedarf keiner Hinweise, dass er die Gesetze und die Satzung der Gesellschaft zu achten und seine organschaftlichen Pflichten ordnungsgemäß zu erfüllen hat; die Wirksamkeit der Kündigung seines Dienstvertrages aus wichtigem Grund setzt deswegen eine vorherige Abmahnung nicht voraus.

Die Stadt S. ist alleinige Gesellschafterin der beklagten Wohnungsbaugesellschaft. Laut deren Satzung schließt der Aufsichtsrat die Anstellungsverträge mit den angestellten Geschäftsführern. Ebenso kann der Aufschtsrat die Kündigungskompetenz wahrnehmen. Der Kläger wurde im April 1991 eingestellt, wobei er im Anstellungsvertrag verpflichtet wurde, für jedwelche Nebentätigkeit die Genehmigung des Aufsichtsrates einzuholen.
 

1993 schloss der Kläger einen Dienstleistungsvertrag mit einer Maklerin ab, für die er u.a. 1994 und 1996 Gesellschaften mbH gründete bzw. für sie Geschäftsanteile erwarb. Der Kläger unterrichtete den Aufsichsrat des Beklagten erst im Nachhinein von diesen Tätigkeiten. Ebenso verfuhr er mit seinen Bestellungen zum Geschäftsführer der erworbenen Gesellschaften. 

Nachdem die Beklagte Kenntnis erhielt, wurde der Kläger sofort beurlaubt und man verbot ihm die Tätigkeit für die Beklagte. Die Gesellschafterversammlung beschloss dann später die fristlose Kündigung des Anstellungsvertrages aus wichtigem Grund.

Nachdem das LG die Klage abgewiesen, das OLG hingegen der Berufung zugestimmt hatte, entschied der BGH, dass die Klage abzuweisen ist. 

Der Kläger hat seine Pflichten gegenüber der Gesellschaft grob verletzt, weil er mehrfach seine Kompetenzen überschritten hatte, indem er ohne Erlaubnis für die Beklagte außergewöhnliche Geschäfte abgeschlossen hatte. Dieser Kündigung musste keine Abmahnung vorausgehen, weil der Geschäftsführer nicht als Arbeitnehmer, sondern im Rahmen einer organschaftlichen Aufgabe tätig wurde. Er war nach außen für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsgemäßheit des Verhaltens der Gesellschaft und der für sie handelnden Personen verantwortlich. Im Innenverhältnis nahm er die Funktion eines Arbeitsgebers wahr. Somit wurde der Hinweis, dass er sich an die Gesetze und die Satzungen der beklagten Gesellschaft zu halten hat, überflüssig. 

Quelle:

BGH, Urteil vom 10.09.2001
Aktenzeichen: II ZR 14/00
ZIP 2001, 1957-1959

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