Rechtsprechung

Kündigung wegen Versendens privater E-Mails kann unwirksam sein

Eine Kündigung ohne vorherige Abmahnung wegen Versendens einer privaten E-Mail im Betrieb des Arbeitgebers ist unwirksam. Das ist auch dann gegeben, wenn das Versenden privater E-Mails in einer internen Arbeitsanweisung grundsätzlich verboten und eine außerordentliche Kündigung angedroht wurde.

Die Klägerin war als Rezeptionistin einer weltweit agierenden Anwaltskanzlei tätig. Sie hatte entgegen der Anweisung - nicht-geschäftliche E-Mails nicht zu öffnen und nicht weiter zu leiten - einen sog. Kettenbrief ihrer Tante an die Kolleginnen im Sekretariat weitergeleitet.

Die Klägerin erhob erfolgreich Kündigungsschutzklage mit der Folge, dass das Arbeitsverhältnis nicht aufgelöst wurde. 

Das ArbG führte aus, dass eine Abmahnung nicht erfolgt ist. Diese hätte jedoch vorher ausgesprochen werden müssen.  Das Verhältnismäßigkeitsprinzip ist in diesem Fall nicht eingehalten worden. 
Eine sofortige Maßnahme hätte nur dann erfolgen können, wenn der Arbeitnehmer sich nicht an die vorgegebenen Regelungen hätte halten wollen und dieses auch zu erkennen gegeben hat. Dieses ist hier aber nicht zu erkennen gewesen. Auch ist nicht zu erkennen gewesen, dass die E-Mail versandt worden ist um z.B. das Eindringen von Viren zu ermöglichen, das der Hauptgrund für die genannte Anweisung war.

Quelle:

ArbG Frankfurt/M., Urteil vom 20.03.2001
Aktenzeichen: 5 Ca 4459/00
JurPC Web-Dok. 155/2001

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