Rechtsprechung

Kein Arbeitslosengeld für Betrunkene

Das Arbeitsamt kann die Zahlung von Arbeitslosengeld verweigern, wenn ein Arbeitsloser alkoholisiert zu beruflichen Rehabilitationsmaßnahmen erscheint.

Eine Berufsgenossenschaft bewilligte einem 53-jährigem Versicherten berufliche Rehabilitationsmaßnahmen. Der Berufsgenossenschaft war das Alkoholproblem des Klägers bekannt, woraufhin sie eine Erklärung von ihm verlangte, worin er sich verpflichtete, für eine erfolgreiche Maßnahme zu sorgen. Insbesondere wurde darauf hingewiesen, dass der Kläger nüchtern an der Reha-Maßnahme teilnehmen soll. Im Rahmen des Seminars fiel der Kläger jedoch immer wieder durch seine Alkoholfahne auf; letztendlich scheiterte am Alkoholkonsum auch der Versuch, ihm einen Praktikumsplatz in einem Supermarkt zu vermitteln. Zum Schluss führte der Alkohol dazu, dass der Kläger von der Maßnahme ausgeschlossen wurde.

Er beantragte daraufhin erneut Arbeitslosengeld beim Arbeitsamt. Die zuständige Stelle verhängte dann eine 12-wöchige Sperrfrist, in der keine Leistungen gewährt wurden. Dies wurde damit begründet, dass der Kläger durch sein Verhalten Anlass zum Abbruch der Maßnahme gegeben habe.

Die Vorinstanz hat entschieden, dass die Verhängung der Sperrfrist gerechtfertigt war. Vernehmungen von Kursteilnehmern und der Supermarktleiterin haben ergeben, dass der Kläger mehrfach alkoholisiert zum Seminar und zum Praktikum erschienen war. Das LSG bestätigte diese Entscheidung.

Quelle:

LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.08.2001
Aktenzeichen: L 1 AL 128/00
PM des LSG Rheinland-Pfalz v. 26.09.2001

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