Rechtsprechung

Anrechnung von Arbeitszeitguthaben im Rahmen der Insolvenz

Sog. Wertguthaben (auf dem Arbeitszeitkonto eines Arbeitnehmers gutgeschriebene Ansprüche) können auch beim Insolvenzgeld, das als Ersatz für nicht erfüllte Ansprüche auf Arbeitsentgelt gezahlt wird, berücksichtigt werden.

Der klagende Maurer hatte bis Ende Februar 1998 bei einer Baufirma gearbeitet. Zu diesem Zeitpunkt hatte er auf seinem Arbeitszeitkonto ein Guthaben von ca. 50 Stunden angesammelt. Im März wurde für die Firma das Konkursverfahren eingeleitet. Es waren Lohnrückstände von über 9.000 DM seit Dezember 1997 aufgelaufen. Das zuständige Arbeitsamt zahlte zwar Konkursausfallgeld für die Zeit von Dezember 1997 bis Februar 1998, jedoch wurde das Arbeitszeitguthaben nicht berücksichtigt.
 

Vor dem SG hatte der Kläger noch Recht bekommen. Das LSG bestätigte jedoch die Auffassung der Arbeitsverwaltung.

Der Lohn für das Arbeitszeitguthaben ist beim Konkursausfallgeld nicht zu berücksichtigen. Es kommt darauf an, wann der Lohnanspruch erarbeitet worden ist. Der Zeitpunkt der Fälligkeit des Anspruchs ist genauso wenig von Bedeutung, wie die Behauptung des Klägers, er habe für die Schlechtwetterzeit vorgearbeitet.

Quelle:

LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 31.01.2002
Aktenzeichen: L 1 AL 156/00
PM des LSG Rheinland-Pfalz v. 25.03.2002

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