Rechtsprechung

Ausbildungsvergütung einer beruflichen Rehabilitandin

Ein öffentlich finanziertes, dreiseitiges Ausbildungsverhältnis kann bei Nichtanwendung von § 10 I Ziff. 1 BBIG dazu führen, dass Vergütungsansprüche der auszubildenden Rehabilitantin nicht bestehen.

Im entschiedenen Fall war der Beklagte ein allgemeinnütziger Verein zur beruflichen Förderung und Ausbildung behinderter und sozial benachteiligter Menschen. Er wurde ausschließlich aus Mitteln der Bundesanstalt für Arbeit finanziert. Die Klägerin war anspruchsberechtigt nach dem früheren § 56 AFG. Sie wurde der Beklagten zu einer dreijährigen überbetrieblichen Berufsausbildung zugewiesen. Hierüber wurde ein Berufsausbildungsvertrag in Form des üblichen Formulars geschlossen.
Unter der Rubrik Vergütung war eingetragen "entsprechend der Richtlinie der BfA". Für die Klägerin führte die Beklagte unterschiedliche Sozialabgaben ab, die ihr von der Bundesanstalt für Arbeit ersetzt wurden. Eine Vergütung erhielt die Klägerin nicht. 

Sie erhielt lediglich Leistungen zu den Kosten für Lernmittel, Arbeitskleidung und fahrten. Wegen der Höhe des Einkommens der Eltern erhielt sie auch kein Ausbildungsgeld bewilligt. Im Verfahren hat die Klägerin von der Beklagten Ausbildungsvergütung in Höhe der Höhe des der Abführung von Sozialabgaben zu Grunde liegenden Entgelts verlangt. 

In den Vorinstanzen war die Klägerin erfolgreich. Im Verfahren vor dem BAG unterlag sie.

Das BAG hat festgestellt, dass ein Vergütungsanspruch nicht besteht. Zwar wird ein Vergütungsanspruch für Berufsausbildungsverhältnisse zwingend in § 10 I Ziff. 1 BBIG vorgesehen; diese Vorschrift ist aber zur Vermeidung von Wertungs- und Systemwidersprüchen bei öffentlich finanzierten Ausbildungsverhältnissen dann nicht anzuwenden, wenn die Ausbildungsvergütung vertraglich an Leistungen der Bundesanstalt für Arbeit gebunden ist.

Quelle:

BAG, Urteil vom 15.11.2000
Aktenzeichen: 5 AZR 296/99
PM des BAG Nr. 76/00 v. 15.11.2000

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