Rechtsprechung

Kündigung wegen Tragen eines Kopftuches aus religiösen Gründen

Der Inhaber eines Kaufhauses, das in ländlicher Umgebung Modeartikel, Schmuck, Kosmetika, Accessoires und Spielsachen anbietet, ist zur Kündigung einer Verkäuferin berechtigt, die darauf besteht, bei ihrer Tätigkeit aus religiösen Gründen ein Kopftuch zu tragen, nachdem sie zuvor mehrere Jahre lang ihrer Tätigkeit in westlicher Kleidung nachgegangen ist und daher die vom Arbeitgeber an das äußere Erscheinungsbild des Verkaufspersonals gestellten Anforderungen erfüllt hat.

Der Klägerin wurde ordnungsgemäß zum 31.10.1999 personenbedingt gekündigt. Sie ist Türkin und Muslima und trat in den Betrieb des beklagten Kaufhauses, das in einer ländlichen Gegend liegt, zum 01.08.1989 als Auszubildende im Bereich Einzelhandelskauffrau ein. Sie wurde nach Beendigung der Ausbildung als Verkäuferin beschäftigt, wobei es strittig ist, in welcher Abteilung des Kaufhauses die Klägerin dann tatsächlich arbeitete. 

Seit April 1991 ist sie verheiratet. Sie war zweimal in Erziehungsurlaub, vom Februar 1992 bis September 1993 und von April 1996 bis 26.05.1999, wobei sie bis zum Beginn ihres zweiten Erziehungsurlaubes ihre Tätigkeit in westlicher Kleidung ausübte. Dieses entsprach auch den Vorstellungen des Arbeitgebers.

Anfang Mai 1999 teilte die Klägerin der Personalleiterin der Beklagten mit, dass sie sich ihre Verkaufstätigkeit nur noch mit Kopftuch vorstellen könne. Sie begründete das mit der Wandlung ihrer religiösen Einstellung. Die Personalleiterin schloss eine Tätigkeit mit Kopftuch aus und forderte die Klägerin auf, sich dieses noch einmal zu überlegen. In einem zweiten Gespräch beharrte die Klägerin auf ihrer Meinung, woraufhin ihr mitgeteilt wurde, dass dann eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses unausweichlich sei.

Der Betriebsrat hatte der Kündigung einstimmig zugestimmt. Die Beklagte führte u.a. aus, dass die Klägerin nicht in das vorgegebene einheitliche Erscheinungsbild des Verkaufspersonals passe.

Die Klage hatte in beiden Instanzen keinen Erfolg. 

Das LAG führte u.a. aus, dass die Beanstandung, der Betriebsrat sei nicht hinreichend über die Umstände der Kündigung informiert worden, unbegründet ist. Weder die Staatsangehörigkeit der Klägerin noch die Absicht, bei der Arbeit ein Kopftuch tragen zu wollen, kann nicht entscheidend sein. Auch konnte die Klägerin ihre religiöse Wandlung in der Hauptverhandlung nicht näher begründen, sondern gab an, dass sie durch "Lesen" zu ihrer Überzeugung gelangt sei. Auch konnte sie nicht auf den Koran allgemein verweisen, da die Auslegung der entsprechenden Suren umstritten ist. Auch von Muslimen selbst wird das Tragen des Kopftuches als zivilisatorische Abgrenzung ausgelegt. 

Quelle:

Hess. LAG , Urteil vom 21.06.2001
Aktenzeichen: 3 Sa 1448/00
NJW 2001, 3650

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