Rechtsprechung

Vergütung während einer Rehabilitationsmaßnahme

In einem vollständig von der Bundesanstalt für Arbeit finanziertem Ausbildungsverhältnis zwischen einer überbetrieblichen Bildungseinrichtung und einem beruflichen Rehabilitanden nach § 56 AFG (öffentlich finanziertes, dreiseitiges Ausbildungsverhältnis) kann die Nichtanwendung von § 10 I 1 BBiG mit der Folge geboten sein, dass Vergütungsansprüche der auszubildenden Rehabilitanden nicht bestehen.

Der Beklagte ist ein gemeinnütziger Verein zur beruflichen Förderung und Ausbildung behinderter und sozial benachteiligter Menschen, der ausschließlich aus Mitteln der Bundesanstalt für Arbeit (BfA) finanzieret wird. Die 1976 geborene Klägerin hatte Anspruch auf eine Förderung nach § 56 AFG a.F. Sie wurde mit Wirkung vom 01.09.1994 dem Beklagten im Rahmen einer Maßnahme zur beruflichen Rehabilitation zu einer dreijährigen überbetrieblichen Ausbildung zugewiesen; dies wurde durch einen Ausbildungsvertrag besiegelt. Verwendet wurde dafür ein übliches Formular für einen Berufsausbildungsvertrag. In die Rubrik "Vergütung" wurde handschriftlich der Vermerk "Entsprechend der Richtlinie der BfA" eingesetzt.

Der Beklagte führte nach unterschiedlichen Bemessungsgrundlagen Sozialabgaben ab, die ihm von der BfA ersetzt wurden. An die Klägerin wurde keine Vergütung gezahlt. Die BfA zahlte 150 DM monatlich für Lernmittel, Arbeitskleidung und Fahrtkosten. Ein Ausbildungsgeld wurde auf Grund der einschlägigen Regelungen wegen der Höhe des Einkommens der Eltern nicht gezahlt. Daraufhin verlangte die Klägerin vom Beklagten eine Ausbildungsvergütung in Höhe von 17.080 DM. Diese Summe wurde durch die abgeführten Sozialabgaben ermittelt. Die Vorinstanzen gaben der Klägerin Recht, während die Revision des Beklagten Erfolg hatte.

Das BAG führte aus, dass die Klägerin keinen Anspruch auf Vergütung hat.
Auf Grund des Ausbildungsvertrages erwachsen der Klägerin keine Ansprüche auf Vergütung durch den Beklagten. Ein Verstoß gegen die zwingende Vorschrift des § 10 I 1 BBiG ist nicht festzustellen. Diese Vorschrift ist nicht anzuwenden, wenn die Vergütung an Leistungen der BfA gebunden ist und ein sozialrechtlicher Anspruch auf derartige Leistungen nicht besteht.

Quelle:

BAG, Urteil vom 15.11.2000
Aktenzeichen: 5 AZR 296/99
PM des BAG Nr. 76/00 v. 15.11.2000

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