Rechtsprechung

Unternehmer kann sich auf Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung verlassen

Der Unternehmer, der an den Beschäftigten bei dessen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit auf Grund vertraglicher Vereinbarung das Gehalt weiterbezahlt, darf sich entsprechend dem Rechtsgedanken des § 5 I 2 EFZG für den Nachweis der Arbeitsunfähigkeit auf die ohne zeitliche Lücke vorgelegten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen verlassen, wenn nicht tatsächliche Umstände ernsthafte Zweifel an der Glaubhaftigkeit des Inhalts der ärztlichen Zeugnisse begründen.

Die klagende Arbeitgeberin begehrt im vorliegenden Fall, dass sie Gehaltsfortzahlungen an ihren Geschäftsführer (den früheren Kläger) rückerstattet bekommt. Der Geschäftsführer erlitt einen Verkehrsunfall, den der Versicherungsnehmer der Beklagten verursacht hatte. Auf Grund vertraglicher Vereinbarung wurden an den Geschäftsführer Zahlungen in Höhe von ca. 90.000 DM für die Zeit von 07.09.1994 bis 30.06.1995 geleistet. Der Unfall führte zu einer Distorsion der Halswirbelsäule, wodurch der Geschäftsführer für diesen Zeitraum arbeitsunfähig wurde. Die Versicherungsgesellschaft hingegen behauptete, dass die Beschwerden des Geschäftsführers nicht auf den Unfall zurückzuführen seien. 

Das zuständige LG hat der Arbeitgeberin lediglich die Kosten bis zum 20.10.1994 zugesprochen. Die daraufhin erfolgte Berufung des Geschäftsführers blieb erfolglos, weil es das OLG nicht für bewiesen erachtete, dass er wegen seiner Verletzungen über den 20.10.1994 hinaus arbeitsunfähig gewesen sei.

Die Revision der Arbeitgeberin vor dem BGH hatte Erfolg. 

Das OLG verließ sich auf das Gutachten eines Sachverständigen, der bis zum 20.10.1994 eine 96%ige Arbeitsunfähigkeit, danach lediglich eine 20%ige Arbeitsunfähigkeit des Geschäftsführers attestierte. Nicht gewürdigt wurde im Rahmen des Parteienvortrages, dass die ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung die Grundlage für die Weiterzahlung des Gehaltes durch den Arbeitgeber war. Damit wurde eine konkludente Abtretung der Schadensersatzforderung an den Arbeitgeber vorgenommen. Somit hätte sich die Arbeitgeberin nicht einfach über die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung hinwegsetzen dürfen. Der Arbeitnehmer hat den Nachweis der Arbeitsunfähigkeit durch Vorlage von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen erbracht. Er konnte sich somit auf die Wirksamkeit der lückenlos erbrachten Atteste verlassen.

Quelle:

BGH, Urteil vom 16.10.2001
Aktenzeichen: VI ZR 408/00
NJW 2002, 128-129

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

Artikel drucken