Rechtsprechung

Einstellung von Versorgungsleistungen

Die einseitige Einstellung oder Kürzung von Versorgungsleistungen wegen wirtschaftlicher Notlage nach § 7 I 3 Nr. 5 BetrAVG a.F. setzt voraus, dass der notleidende Versorgungsschuldner einen Sanierungsplan vorlegt, der eine gerechte Verteilung der Sanierungslasten vorsieht und geeignete Wege zur Überwindung der Unternehmenskrise aufzeigt.

Die Parteien streiten darum, ob eine Kürzung oder Einstellung von Versorgungsleistungen durch die Klägerin wegen deren wirtschaftlicher Notlage zulässig ist. Dem Träger der Insolvenzsicherung als Beklagtem wurde mitgeteilt, dass alle Versorgungsleistungen wegen der drohenden wirtschaftlichen Notlage eingestellt bzw. widerrufen werden sollen. Nicht betroffen sollen die Zusagen an die gegenwärtigen Arbeitnehmer sein. Gleichzeitig forderte die Klägerin den Beklagten auf, seine Einstandspflicht für diesen Fall zu prüfen. Dieses wurde jedoch vom Beklagten zurückgewiesen. 

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass bei ihr ein Sicherungsfall wegen wirtschaftlicher Notlage vorliegt und der Beklagte daher zur Übernahme der Verpflichtungen der Klägerin verpflichtet ist; des Weiteren, dass sie zur Kürzung sämtlicher laufender Leistungen der betrieblichen Altersversorgung berechtigt ist.

Die Klage blieb in allen Instanzen ohne Erfolg. 

Es liegt hier kein Sicherungsfall nach § 7 I 3 Nr. 5 BetrAVG a.F. vor. Die Klägerin ist nicht berechtigt, die Versorgungsleistungen gegenüber ihren Betriebsrentnern wegen einer wirtschaftlichen Notlage einseitig zu kürzen oder einzustellen. Der Sanierungsplan genügt nicht den Anforderungen an eine gerechte Verteilung der Sanierungslasten. Somit hat die Klägerin nicht durch die Vorlage eines ausgewogenen Sanierungsplans die Voraussetzung dafür geschaffen, dass sie einseitig in die Versorgungsrechte der Betriebsrentner und ihrer mit einer unverfallbaren Versorgungsanwartschaft vorzeitig ausgeschiedenen Arbeitnehmer eingreifen konnte. 

Quelle:

BAG, Urteil vom 24.04.2001
Aktenzeichen: 3 AZR 402/00
NZA 2001, 1306-1308

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