Rechtsprechung

Teilnahmepflicht von Arbeitslosen an Fortbildungsmaßnahmen

Wenn sich ein Arbeitsloser ohne wichtigen Grund weigert, an einer sinnvollen und zumutbaren Fortbildungamaßnahme teilzunehmen, so kann das Arbeitsamt durchaus die Leistung von Arbeitslosenbeld bzw. -hilfe verweigern.

Der 48-jährige Kläger hatte zunächst ca. 20 Semester Philosophie und Germanistik studiert. Seit 1981 bezieht er Leistungen aus der Arbeitsverwaltung, die zwischendurch kurzfristig unterbrochen wurden. So war er 1980/81 für ca. 15 Monate als Gartenarbeiter tätig. In den letzten Jahren hatte sich der Kläger auf dem Pflege- und Sterbebegleitungssektor engagiert. 

1997 vermittelte das Arbeitsamt die Teilnahme an einem Lehrgang "Anpassung im Gartenbereich", wobei der Kläger die Teilnahme verweigerte. Er begründete die Weigerung, indem er behauptete, dass seine Wünsche und Interessen in keiner Weise berücksichtigt wurden. Daraufhin verhängte das Arbeitsamt eine 12-wöchige Sperre der auszuzahlenden Leistungen.

Er klagte, das SG hatte der Klage stattgegeben. 

Das LSG hat sie abgewiesen. 
Die Fortbildungsmaßnahme ist sinnvoll und zumutbar gewesen. Im Rahmen des in die Maßnahme integrierten Praktikums hätte der Kläger seine Fähigkeiten unter Beweis stellen können. Die entwickelten Wünsche und Interessen in den Bereichen der Krankenpflege und Sterbe- und Trauerbegleitung muss in diesem Fall im Interesse der Solidargemeinschaft der Versicherten zurückgestellt werden, zumal der Kläger bereits sehr lange arbeitslos ist und nur über geringe Berufserfahrung verfügt. 

Quelle:

LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 31.01.2002
Aktenzeichen: L 1 AL 148/00
PM des LSG Rheinland-Pfalz-online

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