Rechtsprechung

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei Mitarbeiterversammlungen

Führt der Arbeitgeber eine Mitarbeiterversammlung außerhalb der betriebsüblichen Arbeitszeit durch, ist die Maßnahme nach § 87 I Nr. 3 BetrVG mitbestimmungspflichtig, wenn der Arbeitgeber kraft seines Direktionsrechts die Teilnahme anordnen kann oder wenn eine anderweitige Verpflichtung der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber zur Teilnahme besteht.

Im vorliegenden Fall stritten der antragstellende Betriebsrat um ein Mitbestimmungsrecht bei der zeitlichen Lage von Mitarbeiterversammlungen, die die Arbeitgeberin, eine Spielbankbetreiberin, außerhalb der regulären Beschäftigungszeiten der meisten Mitarbeiter legte, wobei die Teilnahme an den Veranstaltungen freiwillig war. Für den Betriebsrat verlängert sich wegen der zeitlichen Lage der Versammlungen vorübergehend die Arbeitszeit der Beschäftigten. Er habe über die zeitliche Lage der Mitarbeiterversammlungen mitzubestimmen, soweit diese Versammlungen Themen zum Gegenstand hätten, die auch in einer Betriebsversammlung angesprochen werden könnten.

Der Antrag blieb in allen Instanzen erfolglos. 

Dem Betriebsrat steht ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 I Nr. 3 BetrVG nicht für alle in Anspruch genommenen Fallgestaltungen zu. Die Teilnahme von Arbeitnehmern an Mitarbeiterversammlungen des Arbeitgebers ist mitbestimmungsrechtlich Arbeitszeit, wenn sie hierzu vom Arbeitgeber kraft seines Direktionsrechts verpflichtet werden können oder wenn sie sich dem Arbeitgeber gegenüber im Einzelfall zur Teilnahme verpflichtet haben. Verlängert sich dadurch vorübergehend die betriebsübliche Arbeitszeit, ist ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 I Nr. 3 BetrVG unabhängig davon gegeben, ob der Arbeitgeber die Teilnahme an solchen Mitarbeiterversammlungen freistellt. 

Quelle:

BAG, Beschluss vom 13.03.2001
Aktenzeichen: 1 ABR 33/00
NZA 2001, 976-977

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