Rechtsprechung

Leistungen aus einer Gruppen-Unfallversicherung

1. Leistungen aus einer Gruppen-Unfallversicherung, die der Arbeitgeber als Versicherungsnehmer für die in seinem Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer ohne deren Einwilligung abschließt, muss er regelmäßig an den versicherten Arbeitnehmer herausgeben.

2. Nach Eintritt des Versicherungsfalles kann der Arbeitgeber als Versicherungsnehmer auf Grund seiner gesetzlichen Treuhandstellung auch dann nicht mehr über die Rechte aus dem Versicherungsvertrag verfügen, wenn keine arbeitsvertragliche Pflicht zum Abschluss einer Unfallversicherung bestand.

Der Kläger beanspruchte die Zahlung aus einer Unfallversicherung iHv. 14.734 DM. Sein beklagter Arbeitgeber (Gerüstbau-Unternehmer) versicherte seine Arbeitnehmer im Rahmen einer Gruppenversicherung bei einer Versicherungsgesellschaft gegen Unfälle innerhalb und außerhalb des Berufs. Die Police wurde so ausgestellt, dass der Arbeitgeber der Versicherungsnehmer war, wobei dem Kläger nicht bekannt war, dass diese Versicherung abgeschlossen wurde. Im Arbeitsvertrag wurde ebenfalls kein Hinweis darauf abgegeben. 

Infolge eines Unfalls wurde der Kläger zum Invaliden. An den Beklagten wurden Zahlungen von jeweils 700 DM als Kranken- und Wiedergenesungsgeld sowie 13.334 DM als Invaliditätsgeld gezahlt. Nachdem der Kl. Kenntnis von diesen Leistungen erhielt, verlangte er die Herausgabe der Gelder. Daraufhin hat der Beklagte den Versicherungsvertrag angefochten, indem er auf Irrtum und arglistiger Täuschung abzielte. Er habe den Vertrag abgeschlossen, weil er seinen eigenen Ausfallschaden abdecken wollte. Das Vertragsverhältnis wurde rückabgewickelt, indem die Beiträge zurück gezahlt wurden. Die Versicherungsleistungen wurden auch zurück erstattet.

Sowohl das Arbeitsgericht als auch die Berufung gaben dem Kläger Recht. 

Der Arbeitgeber hat das Treuhandverhältnis im Innenbereich verletzt, indem er die Rückabwicklung betrieben hat. Dadurch ist er zum Schadensersatz verpflichtet. Es vereinbart sich nicht mit der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers, wenn er Gelder aus einer Versicherung behält, die der Arbeitnehmer als alleinige Gefahrsperson beanspruchen konnte. 

Entscheidend für das Gericht war, dass der Arbeitgeber alleine und frei über das Versicherungsverhältnis verfügen konnte, ohne dass er einer Schadensersatzpflicht hätte nachkommen müssen. Sobald der Versicherungsfall eintrat, hätte er aber die Interessen seines Arbeitnehmers wahrnehmen müssen, was durch die gesetzliche Treuhandstellung gegeben war. Dieses war mit der Anfechtung des Vertrages nicht vereinbar. 

Quelle:

LAG Thüringen, Urteil vom 22.05.2001
Aktenzeichen: 7 Sa 806/99
LAG Thüringen-online

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