Rechtsprechung

Mindestlöhne im Baugewerbe mit EG-Gemeinschaftsrecht vereinbar

Ein Mitgliedsstaat darf einem Unternehmen des Baugewerbes, das in einem anderen Mitgliedsstaat ansässig ist und seine Arbeitnehmer entsendet, einen Mindestlohn vorschreiben, wenn dieser den entsandten Arbeitnehmern zugute kommt.

Eine Baugesellschaft mit Sitz in Portugal führte 1997 Rohbauarbeiten in Tauberbischofsheim aus. Dazu wurden mehrere Arbeitnehmer nach Deutschland entsandt. Das Arbeitsamt überprüfte die Baustelle und stellte fest, dass die zu zahlenden Mindestlöhne unterschritten wurden. Es ordnete die Nachzahlung der Differenz zwischen zu zahlendem und tatsächlich gezahltem Lohn an. Daraufhin mussten insgesamt per Bescheid 138.000 DM nachgezahlt werden, wogegen die portugiesische Baufirma Einspruch in Deutschland erhob. 

Das ArbG setzte das Verfahren aus und legte dem EuGH den Fall zur Entscheidung vor, damit dieser prüft, ob das deutsche Recht mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist. Insbesondere die Dienstleistungsfreiheit sollte überprüft werden. 

Der EuGH stimmte der deutschen Regelung zu. Demnach werden auch Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedsstaat an die nationalen Vorschriften gebunden, d.h. hier ganz konkret, dass die Mindestlöhne zu zahlen sind. Insbesondere der Schutz der entsendeten Arbeitnehmer ist zu prüfen, auch im Hinblick auf die Verschaffung eines Vorteils für die Arbeitnehmer

Quelle:

EuGH, Urteil vom 24.01.2002
Aktenzeichen: C-164/99
PM des EuGH Nr. 05/02 v. 24.01.2002

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

Artikel drucken