Rechtsprechung

Ehrenrührige Äußerungen eines Gewerkschaftssekretärs gegenüber Arbeitgeber

Äußerungen eines Gewerkschaftssekretärs über mangelnde Tariftreue des Arbeitgebers haben koalitionsspezifischen Bezug. Für den Antrag auf Untersagung solcher Äußerungen ist der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen eröffnet.

Die Antragssteller (Einzelhandelsunternehmen und dessen Geschäftsführer) forderten gegen den geschäftsführenden Sekretär der Bezirksverwaltung Handel, Banken und Versicherungen, die durch Mitglieder im Betrieb des Antragsstellers vertreten ist, die Einstellung von Äußerungen des Gewerkschaftsvertreters. Der Gewerkschaftssekretär äußerte sich nach einigen Vorfällen, die von ihm negativ aufgefasst worden sind, kritisch über die Einzelhandelsunternehmung und warf dieser betrügerischen Taifbruch vor.

Die Antragsteller beantragten daraufhin in einem beim Arbeitsgericht eingegangenem Schriftsatz, dem Antragsgegner, also dem Sekretär, eine derartige Äußerung zu untersagen. 

Das angerufene Gericht erklärte sich für nicht zuständig und verwies den Fall an das zuständige Landgericht. Gegen diesen Verweisungsbeschluss erhob der Antragsgegner - erfolgreich - sofortige Beschwerde beim Landesarbeitsgericht. Die Antragsteller forderten daraufhin die Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entscheidung.

Die weitere Beschwerde blieb erfolglos. 

§ 2 I Nr. 2 ArbGG bestimmt, dass die Arbeitsgerichte für "bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen tariffähigen Parteien oder zwischen diesen und Dritten aus unerlaubten Handlungen, soweit es sich um Fragen der Vereinigungsfreiheit einschließlich des hiermit im Zusammenhang stehenden Betätigungsrechts der Vereinigungen handelt." Dieses war gegeben. Beide Parteien waren tariffähig. Der Antragsgegener ist der Vertreter der zuständigen Bezirksverwaltung einer Gewerkschaft, dementsprechend handelte er in dieser Funktion. Dabei spielt es keine Rolle, dass der Arbeitgeber den Bevollmächtigten und nicht die Gewerkschaft verklagt. 

Die nötige unerlaubte Handlung liegt vor. Gemäß der oben bereits angesprochenen Bestimmung soll die Norm die Zulässigkeit und Rechtmäßigkeit einer Teilnahme der Koalitionen am Arbeitskampf erfassen. Die gemachte Äußerung des Sekretärs steht direkt im Zusammenhang mit der Vereinigungsfreiheit und dem daraus folgendem Betätigungsrecht der Vereinigungen, da Stellungnahmen im Rahmen von Pressekonferenzen zum Aufgabenbereich von Gewerkschaften gehören. Dieses wird durch die Äußerung des Antragsgegners bestärkt, die darauf abzielte, die Tariftreue zu wahren. Auch hier macht es nicht viel aus, dass der Gewerkschaftssekretär mit seiner Äußerung über das Ziel hinausschoss. 

Quelle:

BAG, Beschluss vom 29.10.2001
Aktenzeichen: 5 AZB 44/00
BAG-online

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