Rechtsprechung

Verbot der Entlassung einer befristet eingestellten Schwangeren

Die Entlassung einer Arbeitnehmerin wegen ihrer Schwangerschaft stellt - gleichgültig, ob ihr Arbeitsvertrag auf bestimmte oder auf unbestimmte Zeit geschlossen ist - eine unmittelbare Diskriminierung auf Grund des Geschlechts dar.

Die Klägerin wurde zum 01.07.1995 befristet für 6 Monate eingestellt. Nachdem die Klägerin (Kl.) ihre Arbeit aufgenommen hatte, teilte sie dem Arbeitgeber (Bekl.) im August mit, dass sie schwanger sei und im November entbinden würde. Daraufhin kündigte ihr der Bekl. zum 30.09. mit der Begründung, dass er nicht über die Schwangerschaft informiert worden sei. Daraufhin reichte die Entlassene Klage ein. Sie begründete die Klage damit, dass ihre Entlassung gegen das dänische Gleichbehandlungsgesetz verstöße.

Das dänische Gericht schloss sich der Meinung des Arbeitgebers an und wies die Klage ab, weil sie ihre Schwangerschaft nicht angegeben habe. Dagegen legte die Kl. mit Erfolg Berufung ein worauf das Verfahren ausgesetzt und dem EuGH vorgelegt wurde.

Der EuGH führt aus, dass der finanzielle Nachteil, der dem Arbeitgeber erwächst, weil die Arbeitnehmerin während der Dauer ihrer Schwangerschaft nicht auf dem vorgesehenen Arbeitsplatz beschäftigt werden darf, nicht die Verweigerung einer Einstellung rechtfertigt. Dabei ist auch unerheblich, dass der Arbeitsvertrag nur befristet abgeschlossen wurde. Die Unfähigkeit der Arbeitserfüllung wird durch die Schwangerschaft bestimmt.

Quelle:

EuGH, Urteil vom 04.10.2001
Aktenzeichen: C-109/01
PM des EuGH Nr. 47/01 v. 04.10.2001

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