Rechtsprechung

Kein Anspruch auf Erziehungsurlaub beim zweiten Kind

Im öffentlichen Dienst beschäftigte Mütter setzen auch dann ihren Erziehungsurlaub fort, wenn sie währenddessen ein zweites Kind bekommen; daher besteht nur ein einmaliger Anspruch auf Weihnachtsgeld.

Grundlage für diese Entscheidung war die Klage einer Sparkassenangestellten aus Rheinland-Pfalz. Sie bekam im September 1993 ihr erstes Kind und nahm daraufhin 3 Jahre Erziehungsurlaub. Der Zuwendungstarif des öffentlichen Dienstes bestimmt, dass Angestellte während der ersten 12 Monate nach der Geburt eines Kindes auch dann Weihnachtsgeld bekommen, wenn sie auf Grund des Erziehungsurlaubes nicht gearbeitet haben. Im Juli 1995 bekam sie ihr zweites Kind. Im November gleichen Jahres wollte dann die Sparkasse das Weihnachtsgeld nicht zahlen.

Das BAG gab der Sparkasse Recht. Die Angestellte hat nicht erneut Erziehungsurlaub genommen, sondern der erste Erziehungsurlaub ist weitergelaufen, für den sie schon 1993 Weihnachtsgeld bekommen hatte.

Quelle:

BAG, Urteil vom 26.03.1997
Aktenzeichen: 10 AZR 751/96
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