Rechtsprechung

Voller Anspruch auf Weihnachtsgeld während des Erziehungsurlaubes

Angestellte im öffentlichen Dienst haben Anspruch auf das gesamte Weihnachtsgeld, auch wenn sie während des Erziehungsurlaubes in Teilzeit weiterarbeiten.

So entschied das BAG auf Grund einer Klage, die eine Krankenschwester aus Rheinland-Pfalz angestrengt hatte. Sie war zunächst ganztägig in einer Klinik beschäftigt, setzte dann aber während des Erziehungsurlaubes ihre Arbeit in Form einer geringfügigen Beschäftigung mit nicht mehr als 25 Stunden im Monat fort. Daraufhin verweigerte ihr die Klinik die Zahlung mit dem Argument, dass Geringfügig Beschäftigten gemäß Tarifvertrag kein Weihnachtsgeld zustehe.

Das BAG entschied jedoch, dass das Weihnachtsgeld gemäß dem Zuwendungs-Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst immer entsprechend der vorangegangenen Beschäftigung fällig ist, woran auch die geringfügige Weiterbeschäftigung nichts ändert.

Quelle:

BAG, Urteil vom 24.02.1999
Aktenzeichen: 10 AZR 5/98
DGB-online

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