Rechtsprechung

Kein eigenes EDV-System für Personalrat

Ob die Überlassung eines Computers zur sachgerechten Aufgabenerfüllung des Personalrats erforderlich ist, bestimmt sich unter Berücksichtigung der betrieblichen Verhältnisse nach Inhalt und Umfang der vom Personalrat wahrzunehmenden Aufgaben.

Der Personalrat eines Krankenhauses und der Dienststellenleiter stritten sich über die Ausstattung der dem Personalrat zur Erledigung seiner Aufgaben zur Verfügung zu stellenden EDV-Anlage. Gefordert wurde ein eigenständiges, vom Netzwerk des Krankenhauses unabhängiges System unter Einsatz von moderner Windows-Software. Der Dienststellenleiter verwies hingegen auf einen PC mit Monitor und Drucker sowie der zentral genutzten HIT-Textverarbeitungssoftware mit zentralem Internet-Anschluss und zentraler Datensicherung auf zentralen Laufwerken. 

Das VG gab dem Personalrat teilweise Recht, indem es die Dienststelle verpflichtete, dem Personalrat einen Standard-Pentium-Rechner inkl. CD-ROM und Diskettenlaufwerk und handelsüblicher Software inklusive Datenbankprogramm zur Verfügung zu stellen. Auf Beschwerde des Dienststellenleiters wurde dieser Beschluss durch den VGH abgelehnt und der Antrag des Personalrates abgelehnt. 

Gem. § 40 II BetrVG hat die Dienststelle für Sitzungen, Sprechstunden und laufende Geschäftsführung Räume, Geschäftsbedarf und Schreibkräfte zur Verfügung zu stellen. Davon ist auch die Bereitstellung eines Computers umfasst. Die gewünschte Ausstattung ist zwar Ausstattung iSd. Vorschrift, aber nicht erforderlich. Maßgeblich dafür sind die konkreten Verhältnisse der Dienststelle unter Berücksichtigung aller Einzelfallumstände, woraus die Arbeit des Personalrats resultiert. Die Nutzung modernster Technologien durch den Peronalrat hängt auch davon ab, inwieweit alle Beschäftigten in zumutbarer Weise umfassend und rechtzeitig informiert werden können. Demzufolge hielt das Gericht es nicht für erforderlich, zur Erfüllung der Aufgaben eine weitergehende Ausstattung zuzubilligen. 

Da der Peronalrat zur Wahrung der Vertraulichkeit seiner Arbeit nicht vernetzte eigene Festplatten, Programme und Laufwerke verlangt hatte, wurde darauf verwiesen, dass die Beteiligten die Pflicht zum Aufbau und zur Pflege eines Vertrauensverhältnisses haben. Anhaltspunkte für die Nichtbeachtung der gesetzlichen Schweigepflicht bestehen nicht. Durch die Vergabe von Passwörtern im Rahmen des Netzwerkes der Dienststelle ist der erforderliche Schutz auch hinreichend gewährleistet. 

Irrelevant ist dabei, ob das erstrebte EDV-System dem Grundsatz von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit entspricht. Die angestrebte Ausstattung muss jedenfalls zur Erfüllung der Aufgaben des Personalrates erforderlich sein. Ausreichend sind dabei nicht bloße Rationalisierungseffekte und damit verbundene Arbeitserleicheterungen. Maßstab ist das Anwachsen der Aufgaben der laufenden Geschäftsführung. Erst wenn diese so qualitativ und quantitativ so anwachsen, dass diese nur unter Vernachlässigung der anderen Rechte und Pflichten bewältigt werden können, kann es erforderlich werden, aus Gründen der Effizienz andere Sachmittel zur Verfügung zu stellen.

Quelle:

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 09.10.2001
Aktenzeichen: PL 15 S 2437/00
PM des VGH Baden-Württemberg-online v. 10.12.2001

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