Rechtsprechung

Lohnfortzahlung bei einer erkrankten Schwangeren

Schwangere Frauen bekommen bei einer Erkrankung, die ursächlich nichts mit ihrer Schwangerschaft zu tun hat, wie jeder andere Kranke nur sechs Wochen lang weiter ihr Gehalt.

Die Klägerin hatte sich während ihrer Schwangerschaft zunächst wegen einer schweren Grippe krank schreiben lassen. Nachdem die 6-wöchige Lohnfortzahlung abgelaufen war, brachte sie ein Attest bei, indem der behandelnde Arzt ein Berufsverbot wegen "unstillbarem Erbrechen" und der Gefahr einer Fehlgeburt anordnete.

Das BAG hat entschieden, dass schwangere Frauen, die eine Erkrankung haben, die ursächlich nichts mit der Schwangerschaft zu tun hat, wie jeder Kranke eine sechswöchige Lohnfortzahlung in Anspruch nehmen können. Einen Anspruch auf Lohnfortzahlung bis zur Geburt nach dem Mutterschutzgesetz besteht nur dann, wenn der Arzt wegen Schwangerschaftsbeschwerden zum Schutz der Gesundheit von Mutter und Kind ein Beschäftigungsverbot ausgesprochen hat und somit direkt als einziger Grund für die Arbeitsunfähigkeit der Frau existiert.

Die Richter räumten ein, dass die Entscheidung, ob es sich um krankheits- oder oder schwangerschaftsbedingte Beschwerden handelt, nicht gerade leicht fällt. Daher sollten die Ärzte "deutliche und greifbare Hinweise aus medizinischer Sicht" haben, bevor ein Beschäftigungsverbot erlassen wird.

Quelle:

BAG, Urteil vom 05.07.1995
Aktenzeichen: 5 AZR 135/94
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