Rechtsprechung

Lohnfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit einer Schwangeren

Wird einer schwangeren Arbeitnehmerinnen durch ärztliches Attest bescheinigt, dass sie vor Beginn der gesetzlichen Mutterschutzfrist arbeitsunfähig ist, so besteht ein Anspruch auf Lohnfortzahlung. Der Anspruch geht über die gesetzlich vorgeschriebenen sechs Wochen hinaus, wenn bescheinigt wird, dass das Leben und die Gesundheit der werdenden Mutter oder des ungeborenen Kindes bei Fortsetzung der Arbeit gefährdet wäre.

Ein Rechtsanwalt in Berlin wurde vom BAG dazu verurteilt einer Angestellten weiterhin Gehalt zu zahlen, in diesem Fall für die Dauer des Beschäftigungsverbots. Die Bescheinigung wurde zwar erst nachträglich mit mehreren Monaten Verzögerung ausgestellt, jedoch wurde nach Auffassung der Richter in der mündlichen Vernehmung das Beschäftigungsverbot hinreichend begründet.

Quelle:

BAG, Urteil vom 01.10.1997
Aktenzeichen: 5 AZR 685/96
PM des BAG Nr. 48/97 v. 01.10.1997

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