Rechtsprechung

Zwischenentscheidungen im Einigungsstellenverfahren sind als Teil der Neuregelung anfechtbar

1. Der Zwischenbeschluss einer Einigungsstelle, in der diese die eigene Zuständigkeit feststellt, ist jedenfalls dann nicht mehr gesondert gerichtlich anfechtbar, wenn bereits vor der gerichtlichen Anhörung im Verfahren erster Instanz der abschließend regelnde Spruch der Einigungsstelle vorliegt.

2. Verfahrensbegleitende Zwischenbeschlüsse der Einigungsstelle, die nicht die Zuständigkeit der Einigungsstelle zum Gegenstand haben, sind nicht gesondert gerichtlich anfechtbar.

Bei der Arbeitgeberin waren Betriebsvereinbarungen zur betrieblichen Altersversorgung gekündigt und die Verhandlungen über eine verschlechternde Neuregelung, die von der Arbeitgeberin angestrebt wurde, gescheitert. Es wurde eine Einigungsstelle errichtet, die zunächst durch Zwischenbeschluss ihre Zuständigkeit bejahte. Durch weiteren Beschluss der Einigungsstelle stellte diese fest, dass die bestehenden Betriebsvereinbarungen mit Wirkung zum 31.12.1999 abgelöst würden und die Ablösung durch eine noch zu formulierende Betriebsvereinbarung zu erfolgen habe, die von einem zu errichtenden Formulierungsausschuss zu erarbeiten sei. Beide Beschlüsse waren mit Rechtsmittelbelehrungen versehen und vom Gesamtbetriebsrat beim Arbeitsgericht angefochten worden mit der Begründung, sie seien unwirksam. 

Der Formulierungsausschuss kam dann nicht zustande, weil sich die Arbeitnehmerseite nicht beteiligen wollte und die Arbeitgeberin beantragte die Fortsetzung des Einigungsstellenverfahrens. Gegen den Widerstand des Gesamtbetriebsrates nahm die Einigungsstelle dann ihre Arbeit wieder auf und beschloss nach Auszug der Arbeitnehmerbeisitzer eine ausformulierte Neuregelung der betrieblichen Altersversorgung. Auch dieser Beschluss wurde vom Gesamtbetriebsrat angefochten und zum Zeitpunkt der Entscheidung des BAG war dieses Verfahren noch in der ersten Instanz anhängig.

Die Anfechtung der ersten beiden Beschlüsse blieb in allen Instanzen erfolglos. Das BAG stellte fest, dass ein Feststellungsinteresse fehlt, wenn zum Zeitpunkt des Anhörungstermins erster Instanz bereits eine umfassende anfechtbare Schlussentscheidung der Einigungsstelle vorliegt.

Quelle:

BAG, Beschluss vom 22.01.2002
Aktenzeichen: 3 ABR 28/01
PM des BAG Nr. 3/02 v. 22.01.2002

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