Rechtsprechung

Keine Zeitzuschläge für Angestellte im öffentlichen Dienst an Heiligabend und Silvester

Ein Angestellter des öffentlichen Dienstes, der an Heiligabend oder an Silvester nach 12 Uhr zur Arbeitsleistung herangezogen wird, hat keinen Anspruch auf Zeitzuschläge nach § 35 I 2d BAT, wenn ihm für die an den Vorfesttagen geleistete Arbeit später entsprechende bezahlte Freizeit gewährt wird.

Bei der Klägerin handelte es sich um eine Angestellte bei der Bundeswehr, auf deren Arbeitsverhältnis der Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) Anwendung findet. Nach dem BAT ist an Heiligabend und Silvester Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung der Vergütung zu gewähren, wenn die dienstlichen und betrieblichen Verhältnisse dies zulassen. Am 24.12.1997 wurde die Klägerin von 19 bis 24 Uhr und am 31.12.1997 von 13 bis 19 Uhr zur Arbeitsleistung herangezogen. Im gleichen Umfang erhielt sie allerdings dann in den Folgemonaten als Ausgleich hierfür bezahlte Freizeit. Mit der Klage begehrte die Klägerin die für die beiden Vorfesttage vorgesehenen Zeitzuschläge.

Die Klage hatte nur in erster Instanz Erfolg. Vor dem LAG und dem BAG blieb sie erfolglos. 

Nach § 35 I 2d BAT besteht ein Anspruch auf Zeitzuschläge für Arbeit nach 12 Uhr an Heiligabend und Silvester nur dann, wenn ein Freizeitausgleich nicht gewährt wird. Nach § 16 II 2 BAT erfolgt die bezahlte Freistellung im entsprechenden zeitlichen Umfang. Wenn dieser Freizeitausgleich gewährt wird, stehen Zeitzuschläge dem Angestellten nicht mehr zu. Das ergibt sich daraus, dass die Zeitzuschläge für Arbeit an Vorfesttagen nicht dazu dienen, Arbeit, die an diesen besonderen Tagen nach 12 Uhr geleistet wird, zusätzlich zu vergüten. 

Die Zeitzuschläge stellen vielmehr einen Ausgleich dafür dar, dass der Angestellte, der an diesem Tag nach 12 Uhr arbeiten muss, mehr Arbeit leistet als Angestellte, denen in dieser Zeit Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung der Vergütung erteilt wird, wenn nicht gleichzeitig ein Freizeitausgleich erfolgt. Da der Klägerin der Freizeitausgleich gewährt worden ist, besteht auch kein Anspruch mehr auf Zeitzuschläge.

Quelle:

BAG, Urteil vom 13.12.2001
Aktenzeichen: 6 AZR 709/00
PM des BAG Nr. 87/01 v. 13.12.2001

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