Rechtsprechung

Keine generelle Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats bei Unternehmenssanierung

Der wirtschaftliche Zwang zur Sanierung eines Unternehmens begründet nach § 50 I BetrVG nicht die Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für die Aufhebung einer Betriebsvereinbarung über eine Kontoführungspauschale, die der Betriebsrat eines einzelnen Betriebs abgeschlossen hat.

Antragsteller ist vorliegend der für den Hamburger Betrieb der Arbeitgeberin, ein Unternehmen der Bauindustrie, gebildete Betriebsrat. Nach einer Betriebsvereinbarung aus dem Jahr 1992 war jedem Arbeitnehmer des Hamburger Betriebs zum Ausgleich der mit der bargeldlosen Zahlung des Arbeitsentgelts verbundenen Kosten und des Zeitaufwandes eine Pauschale iHv. 4,50 DM zu zahlen. Im Jahr 2000 schloss die Arbeitgeberin im Zuge der Sanierung des Unternehmens mit dem Gesamtbetriebsrat eine Betriebsvereinbarung über unternehmensweit vorzunehmende Leistungskürzungen. Dazu gehörte u.a. die Aufhebung der Kontoführungspauschale - auch für den Betrieb Hamburg. 

Der Betriebsrat hat die Auffassung vertreten, dass durch die Vereinbarung aus 2000 die Geltung der Betriebsvereinbarung von 1992 nicht beseitigt worden sei, weil der Gesamtbetriebsrat insoweit kein Mitbestimmungsrecht habe. Der Betriebsrat möchte deshalb festgestellt wissen, dass die Betriebsvereinbarung von 1992 fortgilt.

Das BAG hat dem Antrag - anders als die Vorinstanzen - stattgegeben.

Das Mitbestimmungsrecht nach § 87 I Nr. 4 BetrVG zur Regelung einer Kontoführungspauschale steht dem Gesamtbetriebsrat nicht zu. Nach dem BetrVG hat grundsätzlich der Betriebsrat die gesetzlichen Mitbestimmungsrechte wahrzunehmen. Der Gesamtbetriebsrat ist nur zuständig für solche Angelegenheiten, die das Gesamtunternehmen betreffen und die auch nicht durch die einzelnen Betriebsräte innerhalb ihrer Betriebe geregelt werden können. Die bloße Zweckmäßigkeit einer unternehmenseinheitlichen Regelung genügt dafür nicht.

Die Kontoführungspauschale dient dem Ausgleich von Aufwendungen des Arbeitnehmers, die von den örtlichen Gegebenheiten der einzelnen Betriebe abhängen. Deshalb ist eine betriebsübergreifende Regelung nicht zwingend erforderlich. Auch die Notwendigkeit von Einsparungen zum Zweck der Unternehmenssanierung und ein damit verbundener Zeitdruck heben die gesetzliche Zuständigkeitsverteilung zwischen Betriebsrat und Gesamtbetriebsrat nicht auf. Im Übrigen gibt es keinen eigenständigen Mitbestimmungstatbestand "Unternehmenssanierung".

Quelle:

BAG, Beschluss vom 15.01.2002
Aktenzeichen: 1 ABR 10/01
BAG-online

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