Rechtsprechung

Kein Anspruch auf Zahlung des 13. Monatsgehalts im Erziehungsurlaub

Eine Arbeitnehmerin, die sich im Erziehungsurlaub befindet, hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Zahlung des 13. Monatsgehalts.

Eine medizinisch-technische Assistentin war am 01.04.2000 in den Erziehungsurlaub gegangen und wollte für das Jahr 2000 die Auszahlung des kompletten 13. Monatsgehalts erreichen. Da das 13. Monatsgehalt jedoch in der Regel einen "leistungsbezogenen Charakter" hat, geht der Anspruch auf die Sonderzahlung verloren, wenn auch die Arbeitsleistung entfällt. 

Wenn die Arbeitnehmerin während des Jahres in den Erziehungsurlaub geht, hat sie lediglich Anspruch auf entsprechende Teile des 13. Gehalts.

Quelle:

ArbG Frankfurt/M., Urteil vom 22.10.2001
Aktenzeichen: 5 Ca 1312/01

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