Rechtsprechung

Kein Anspruch auf Lohnerhöhung aus betrieblicher Übung

Hat ein nicht tarifgebundener Arbeitgeber in der Vergangenheit die Löhne und Gehälter entsprechend der Tarifentwicklung erhöht, begründet dies allein keine betriebliche Übung der Erhöhung der Arbeitsentgelte entsprechend der Tarifentwicklung.

Die beklagte Arbeitgeberin gehörte keinem Arbeitgeberverband an. Der Arbeitnehmer war seit 1992 bei ihr beschäftigt. In Anlehnung an die Tarifentwicklung im Bereich der Metallindustrie Nord-Baden-Württemberg/Nord-Baden hatte die Arbeitgeberin in der Vergangenheit die Löhne der bei ihr beschäftigten Arbeitnehmer alljährlich erhöht. Obwohl auch im Jahre 1999 in dem Tarifgebiet eine Tariflohnerhöhung erfolgte, unterblieb diese im Unternehmen der Arbeitgeberin. 

Der Arbeitnehmer stützte seine Klage darauf, dass ihm aus dem Gesichtspunkt der betrieblichen Übung ein Anspruch auf Lohnerhöhung im Umfang der Erhöhung der Tariflöhne in der Metallindustrie Nord-Württemberg/Nord-Baden zustehe.

Die Klage hatte in allen Instanzen keinen Erfolg. 

Eine betriebliche Übung hinsichtlich der Erhöhung der Löhne und Gehälter kann bei einem nicht tarifgebundenen Arbeitgeber nur dann angenommen werden, wenn deutliche Anhaltspunkte im Verhalten des Arbeitgebers dafür sprechen, dass er auf Dauer die von den Tarifvertragsparteien ausgehandelten Tariflohnerhöhungen übernehmen will. 

Gegen eine solche nicht vorhersehbare Dynamik der künftigen Lohnentwicklung und die hierdurch verursachten Personalkosten sprechen in der Regel der entsprechende objektiv erkennbare rechtsgeschäftliche Wille des Arbeitgebers.

Quelle:

BAG, Urteil vom 16.01.2002
Aktenzeichen: 5 AZR 715/00
PM des BAG Nr. 02/02 v. 16.01.2002

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