Rechtsprechung

Hinweispflicht hinsichtlich versorgungsrechtlicher Folgen einer Aufhebungsvereinbarung

Den Arbeitgeber trifft nur bei Vorliegen besonderer Umstände eine Hinweispflicht hinsichtlich versorgungsrechtlicher Folgen einer Aufhebungsvereinbarung.

Der Arbeitnehmer war von 1986 bis zum 31.12.1995 zuletzt als Handlungsbevollmächtigter bei der Arbeitgeberin beschäftigt. Nach dem vorhandenen Pensionsvertrag war vorgesehen, dass bei einer vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Vollendung des 63. Lebensjahres und bei Inanspruchnahme vorgezogenen Altersruhegeldes nach Vollendung des 60. Lebensjahres eine Minderung des Versorgungsanspruches eintritt. Dem Arbeitnehmer war eine betriebliche Altersversorgung zugesagt worden. 

Da in der Person des Arbeitnehmers die Voraussetzungen für den Abschluss einer Vorruhestandsvereinbarung noch nicht erfüllt waren, schlossen die Parteien einen Aufhebungsvertrag. Der Arbeitnehmer sollte hiernach finanziell so gestellt werden, als wäre er in den Vorruhestand getreten. Es wurde ihm eine unverfallbare Versorgungsanwartschaft eingeräumt, obwohl auch die Unverfallbarkeitsfristen noch nicht erfüllt waren. Nach der Vollendung des 60. Lebensjahres nahm dann der Arbeitnehmer vorgezogenes Altersruhegeld in Anspruch. Von der Arbeitgeberin wurde eine gekürzte Betriebsrente iHv. 1.230 DM gezahlt. 

Mit der Klage verfolgte der Kläger den Differenzbetrag zur ungekürzten Betriebsrente von 1.965 DM. Dieser Differenzbetrag sei von der Arbeitgeberin als Schadensersatz zu zahlen, da die Arbeitgeberin auf die Einbuße nicht hingewiesen habe.

In erster Instanz war der Kläger erfolgreich. In den weiteren Instanzen blieb die Klage erfolglos. 

Das Gericht hat festgestellt, dass sich die Arbeitgeberin nicht schadensersatzpflichtig gemacht hat. Der Kläger hätte sich als gehobener Angestellter selbst über die versorgungsrechtlichen Folgen seines vorzeitigen Ausscheidens und der vorgezogenen Inanspruchnahme des Altersruhegeldes Klarheit verschaffen müssen. Die zu erwartende Minderung der Betriebsrente ist unschwer aus dem Pensionsvertrag zu entnehmen. Für eine Hinweispflicht hätten besondere Umstände vorliegen müssen, was hier aber nicht der Fall gewesen ist.

Quelle:

BAG, Urteil vom 11.12.2001
Aktenzeichen: 3 AZR 339/00
PM des BAG Nr. 84/01 v. 11.12.2001

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