Rechtsprechung

Abmahnung wegen nicht genehmigter Nebentätigkeit zulässig

Die arbeitsvertragliche Klausel, eine Nebenbeschäftigung bedürfe der Zustimmung des Arbeitgebers, stellt die Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit unter Erlaubnisvorbehalt. Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf Zustimmung des Arbeitgebers, wenn die Aufnahme der Nebentätigkeit betriebliche Interessen nicht beeinträchtigt.

Der klagende Arbeitnehmer war als gewerblicher Arbeitnehmer bei der Arbeitgeberin mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden beschäftigt. Eine Nebenbeschäftigung bedurfte nach dem Arbeitsvertrag der Zustimmung der beklagten Arbeitgeberin. Auf Aufforderung hin teilte der Kläger mit, dass er schon seit Jahren nebenbei bei einer Gebäudereinigung arbeitet und zwar an 19 oder 20 Tagen im Monat zwei Stunden oder an 12 Tagen im Monat drei Stunden. 

Die Beklagte mahnte daraufhin den Kläger ab, weil er seine Nebenbeschäftigung ohne ihre Zustimmung aufgenommen und damit seine Verpflichtung aus dem Arbeitsvertrag verletzt habe. Das Begehren des Klägers, die Abmahnung aus seinen Personalunterlagen zu entfernen, hatte in den ersten beiden Instanzen Erfolg. 

Das BAG wies die Klage hingegen auf die Revision der Arbeitgeberin hin ab. Eine Abmahnung ist aus den Personalunterlagen des Arbeitnehmers dann zu entfernen, wenn dem Arbeitnehmer zu Unrecht eine Vertragsverletzung vorgeworfen wird. Das ist hier aber nicht der Fall, weil der Vorwurf der Beklagten zutrifft. Der Kläger durfte die Nebentätigkeit nicht ohne ihre Zustimmung aufnehmen. 

Die Vertragsklausel ist wirksam; sie beschränkt den Kläger nicht unangemessen in seiner Berufsfreiheit. Die Klausel enthält einen Erlaubnisvorbehalt. Sie verpflichtet den Arbeitnehmer, eine beabsichtigte berufliche Nebentätigkeit dem Arbeitgeber anzuzeigen. Damit wird dem Arbeitgeber die Prüfung ermöglicht, ob seine betrieblichen Interessen beeinträchtigt werden. Eine solcher Vorbehalt ist nicht zu beanstanden.
BAG, Urt. v. 11.12.2001 - 9 AZR 464/00
PM des BAG Nr. 82/01 v. 11.12.2001

Quelle:

BAG, Urteil vom 11.12.2001
Aktenzeichen: 9 AZR 464/00
PM des BAG Nr. 82/01 v. 11.12.2001

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