Rechtsprechung

Kein Ersatz für Kosten einer - zum Teil auch dienstlich nutzen - privaten Monatskarte

Arbeitnehmer können auch dann nicht von ihren Arbeitgebern den Ersatz für die Kosten einer privaten Monatskarte verlangen, wenn sie diese Monatskarte zum Teil auch dienstlich nutzen. Für diese Dienstfahrten sind keine Extraaufwendungen angefallen, weil die private Monatskarte genutzt werden konnte.

Mit ihrer Entscheidung wiesen die Richter die Klage eines Gewerkschaftssekretärs gegen den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) zurück. Die beklagte Gewerkschaft hatte sich lediglich bereit erklärt, die Dienstfahrten ihres Mitarbeiters auf der Basis vorgelegter Einzelfahrscheine abzurechnen. Eine anteilige Übernahme der Kosten für die ansonsten privat genutzte Monatsfahrkarte lehnte der DGB jedoch ab. Der Arbeitnehmer vertrat daraufhin die Auffassung, dass ihm das ständige Lösen von Einzelfahrscheinen am Automaten nicht zumutbar sei. Außerdem dürfe er von seinem Arbeitgeber nicht zu unwirtschaftlichem Handeln gezwungen werden.

Laut Urteil handelt es sich bei den vom Kläger geltend gemachten Ansprüchen jedoch nur um fiktive Kosten, für die es keinen gesetzlichen Erstattungsanspruch gibt. Der Mitarbeiter hat für die einzelnen Dienstfahrten keine Aufwendungen machen müssen, weil er ja seine private Monatsfahrkarte benutzen konnte. Die Richter wiesen zudem darauf hin, dass der Kläger nicht behauptet hat, dass er die Monatsfahrkarte über den privaten Zweck hinaus ganz oder teilweise für Dienstfahrten gekauft hat. Insoweit sind ihm auch keine erstattungsfähigen Aufwendungen entstanden.

Quelle:

Hess. LAG, Urteil vom 29.06.2001
Aktenzeichen: 9/2 Sa 1414/00
dpa v. 07.11.2001

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