Rechtsprechung

Anspruch auf Aufstockung der Arbeitszeit?

Eine Arbeitnehmerin hat keinen Anspruch auf Vollzeitbeschäftigung als Wiedergutmachung einer Pflichtverletzung des Arbeitgebers.

Die Klägerin hatte zunächst aus Anlass der Geburt ihrer Tochter für die Dauer von drei Jahren Sonderurlaub vereinbart. Sie vereinbarte hieran anschließend mit dem Beklagten dann eine Verringerung auf die Hälfte der regelmäßigen tariflichen Arbeitszeit. Dieser Arbeitsvertrag wurde auf unbestimmte Zeit geschlossen. Während der Vertragsverhandlung ist über eine befristet Herabsetzung der Arbeitszeit zwischen den Parteien nicht gesprochen worden. 

Die Klägerin stellte dann immer wieder Anträge, ihre Arbeitszeit auf Dauer wieder aufzustocken. Das in diesem Verfahren beklagte Land hat diese Aufstockungsanträge wegen fehlender Haushaltsmittel abgelehnt. Im Klagverfahren verlangte die Klägerin von dem beklagten Land den Abschluss eines Arbeitsvertrages mit der regelmäßigen tariflichen wöchentlichen Arbeitszeit. Sie begründete dies damit, dass das beklagte Land seine Fürsorgepflicht verletzt habe, da sie nicht über die Möglichkeit aufgeklärt worden sei, die Arbeitszeit nur befristet zu verringern.

Die Klage blieb in allen Instanzen ohne Erfolg.

Das BAG kam zu dem Ergebnis, dass eine Vollzeitbeschäftigung als Wiedergutmachung einer Pflichtverletzung durch das beklagte Land nicht in Frage kommt. Ein solcher Schadenersatzanspruch auf Seiten des Arbeitgebers ist nur dann zu bejahen, wenn der Arbeitgeber bei der Vertragsänderung ein ihm erkennbares Informationsbedürfnis der Arbeitnehmerin missachtet hat. Hieran fehlt es im entschiedenen Fall. Für die Arbeitnehmerin sind die Folgen, die sich aus einer auf unbestimmte Zeit vereinbarten Verringerung der Arbeitszeit ergeben, überschaubar. 

Die Weigerung des beklagten Landes, die Klägerin auf Dauer wieder Vollzeit zu beschäftigen,verstößt auch nicht gegen europarechtliche Vorgaben. Ob ein Anspruch auf Verlängerung der Arbeitszeit nach dem neuen, am 01.01.2001 in Kraft getretenen Teilzeit- und Befristungsgesetz besteht, hat der Senat nicht zu entscheiden.

Quelle:

BAG, Urteil vom 13.11.2001
Aktenzeichen: 9 AZR 442/00
PM des BAG Nr. 69/01 v. 13.11.2001

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