Rechtsprechung

Kurze Verjährungsfrist des § 196 BGB erfasst nicht Sozialplanabfindungen

1. Der Anspruch auf eine Sozialplanabfindung unterliegt nicht der zweijährigen Verjährungsfrist des § 196 I BGB, sondern der regelmäßigen Verjährungsfrist von 30 Jahren nach § 195 BGB.

2. Die Sozialplanabfindung ist weder Lohn bzw. Gehalt noch ein anderer Dienstbezug im Sinne des § 196 I Nr. 8 BGB oder eine andere anstelle oder als Teil des Lohnes vereinbarte Leistung im Sinne des § 196 I Nr. 9 BGB. Sie soll nicht Leistungen entgelten, die der Arbeitnehmer erbracht hat. Sie bezweckt vielmehr den - zukunftsgerichteten - Ausgleich oder die Milderung der Nachteile, die dem Arbeitnehmer durch eine Betriebsänderung entstehen.

Der Kläger war seit 1967 bei der Rechtsvorgängerin der in diesem Verfahren beklagten Arbeitgeberin beschäftigt. Auf Grund arbeitgeberseitiger Kündigung endete das Arbeitsverhältnis am 30.09.1993. Zuvor war im Mai 1993 ein Sozialplan abgeschlossen worden. Im Jahr 1998 begehrte der Kläger von der Beklagten als Rechtsnachfolgerin eine Sozialplanabfindung. Diese war der Auffassung, dass eventuelle Ansprüche verjährt seien. Da es sich bei der Sozialplanabfindung um Arbeitseinkommen handele, gelte die zweijährige Frist des § 196 BGB und nicht die regelmäßige Verjährungsfrist von 30 Jahren.

Die Klage hatte in allen Instanzen Erfolg. 

Die Verjährungseinrede steht hier dem Anspruch des Klägers auf die begehrte Sozialplanabfindung nicht entgegen. Eine Sozialplanabfindung ist von der kurzen Verjährungsfrist des § 196 BGB nicht erfasst. Sie ist kein Arbeitseinkommen oder Ersatz für Arbeitsentgelt im Sinne von § 196 BGB. Dies ergibt sich daraus, dass die Sozialplanabfindung nicht durch die Tätigkeit des Arbeitnehmers während des Arbeitsverhältnisses verdient wird, sondern die Abfindung zukunftsgerichteten Ausgleich oder Milderung der Nachteile bezweckt, die dem Arbeitnehmer durch die Betriebsendung entstehen. Es bleibt daher bei der regelmäßigen 30-jährigen Verjährung nach § 195 BGB. 


Beachte:

Die am 01.01.2002 in Kraft getretene Änderung des BGB, nach der die regelmäßige Verjährungsfrist nur noch drei Jahre beträgt, war vorliegend noch nicht zu berücksichtigen.

Quelle:

BAG, Urteil vom 30.10.2001
Aktenzeichen: 1 AZR 65/01, 1 AZR 66/01, 1 AZR 67/01, 1 AZR 68/01
BAG-online

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